Windkraftprojekt Hohe Wurzel vor dem Aus? Wir informieren über den aktuellen Stand:

Juristische Schritte gegen das Projekt haben Erfolg:

Lesen Sie unseren offenen Brief zum Thema hier.

Die Reaktionen lesen Sie ebenfalls hier:

Frankfurter Rundschau - Wiesbaden: Juristischer Erfolg für Windrad-Gegner (24.07.2015)

Wiesbadener Kurier - Weiter Kampf gegen Windprojekt (27.07.2015)

Wiesbadener Kurier - Eswe sieht viel „Zusammengereimtes“ (28.07.2015)

1. Nachdem der Minister sein Wahlversprechen zum Terminal 3 nicht einhalten konnte (wollte), scheitert er nun auch an der Windkraft. Schuld sei das von der Bundesregierung reformierte EEG 2014 zur Strompreisbremse. Da jetzt die ersten Windparks in Hessen nach dem neuen EEG subventioniert werden, muss man feststellen, dass diese allesamt nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die von der AGORA-Studie ermittelte Windhöffigkeit von mindestens 6,8 ms auf 120 m Nabenhöhe, welche man benötigt um die Stromgestehungskosten abzudecken, also eine schwarze Null zu schreiben, sind in Hessen nicht gegeben. Der neue Windpark Knoten bleibt bis dato ca. 24 % und Weilrod sogar ca. 30 % unter seinen Erwartungen. Und wo kein Wind, da kein Geld. Selbst das windstarke und deutlich höher subventionierte Flaggschiff, der WP-Hohenahr, schreibt für 2014 in der Bilanz der Mainova rote Zahlen und erreichte 2013 nur einen Referenzertragswert von ca. 56 %. Dadurch sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung enorm, da die massive Zerstörung der Natur, die kalte Enteignung der Betroffenen sowie die nicht mögliche Bürgerbeteiligung und fehlende regionale Wertschöpfung durch das Ausbleiben der versprochenen Gewerbesteuer mit Defiziten (Verlusten) nicht zu rechtfertigen sind.
Potenzielle Investoren bleiben fern, die Banken ziehen sich zurück und den Genossenschaften geht die Puste aus.

Um dies zu ändern fordert der Minister in einem Länderpositionspapier: "Mehr Geld für weniger Wind".
 
Warten wir also, wie lange es dauert, bis die Solarstrombranche zusätzliche Subventionen für die Nachtstunden fordert (mehr Geld für weniger Licht).

Würden wir dieses Prinzip auf die Wasserkraft übertragen, so könnte aus jeder "Pissrinne" eine Goldgrube werden.
 
Da stellt sich sicher schnell die Frage, wie lange der Koalitionspartner CDU solche Inkompetenzen in Hessen schadensfrei übersteht.

2. Die Reaktion der FDP finden Sie hier.

3. Die Antwort der Fachwelt hier.

4. So formuliert man im Länderpositionspapier: "Eine ausreichende räumliche Verteilung bzw. Streuung leistet einen Beitrag zur meteorologischen Diversifizierung und reduziert somit die Volatilität der Windeinspeisung aus nationaler Sicht und leistet damit einen kosteneffizienten Beitrag zur besseren Verlässlichkeit und damit zur Versorgungssicherheit". Wenn diese Äußerungen vom armen Dorfschulmeisterlein (altes Volkslied) kämen, könnte man dies ja noch verzeihen, jedoch stammen sie aus der Federführung eines Ministers. Um dieser Aussage zu widersprechen, hier ein Auszug einer homogenen bundesweiten Windstille aus dem ARD-Text vom 24.05.2015. Der Freistaat Bayern wird schon wissen, warum er nicht zu den

Unterzeichnern gehört.

5. Eine mögliche Reaktion der betroffenen Bevölkerung für die Kommunalwahlen im März 2016 in Hessen findet sich im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4.

In den letzten beiden Jahren haben bereits viele Bürger und auch große Firmen aus Taunusstein der ESWE als Versorger den Rücken gekehrt.

Der trotz aller bekannter "Taunuskamm Fakten" am 27.04. eingereichte Bauantrag für 10 WKA an der Hohen Wurzel ist ein deutliches Fanal der ESWE Ihr persönliches Einverständnis (oder eben nicht) zu demonstrieren.

Wer also weiterhin als Kunde sein gutes Geld einer ESWE geben will, die sich nicht nur brachial über alle Argumente des Natur- und Gesundheitsschutzes hinwegsetzt (FFH Schutzgebiete, Rotmilan, Trinkwasser, Infraschall usw.), sondern sich auch der Flugsicherung oder dem Denkmalschutz gegenüber völlig ignorant zeigt, möge dies gerne tun.

Allen anderen herzlichen Glückwunsch zum "ESWE-Kündigen", in der Regel sparen Sie dabei auch noch viel Geld, was ihnen ein Stromvergleichsportal wie verifox schnell aufzeigen kann.

Gerade heute informierte uns Prof. Baumgart über seine Kündigung, die er mit folgenden Worten begleitete:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kündige hiermit meinen Vertrag mit Ihnen über die Lieferung mit  Strom mit Ablauf dieses Monats. Mein neuer Anbieter wird die Kündigung gleichfalls mitteilen. Grund ist, daß Sie mit aller Macht die Aufstellung von Windrädern auf dem Taunuskamm vorantreiben. Das ist für mich eine Natur- und Kulturschande, die ich nicht mitfinanzieren will.
 
Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Winfried Baumgart"

Am 27.04.2015 hat die ESWE nun das lang erwartete "letzte Gefecht" offiziell mit dem Bauantrag nach BImSchG eröffnet (siehe auch Artikel im WK).

Ende des Jahres erwartet man die Genehmigung. Allen vorliegenden Fakten zum Trotz - von seltenen Fledermäusen bis zu bedrohten Vogelarten, vom Trinkwasserschutz bis zur fehlenden Rendite - soll dann 2016 der Taunuskamm um die Hohe Wurzel nach dem Willen der ESWE und Stadt Wiesbaden zerstört und zum Industriegebiet umgewandelt werden.

Geradezu grotesk wirkt dabei inzwischen der gewohnt deutsche endsieghafte Aktionismus mit dem die Wiesbadener Akteure hier wider die Vernunft "die Beschlüsse der Partei mit aller Kraft durchsetzen":

1. Mangelhafte Gutachten werden einfach durchgewunken, Widersprüche ignoriert.

2. Die eigentlich geplante Festsetzung des Regierungspräsidiums, Natura 2000 Gebiete grundsätzlich nicht als Windvorranggebiet zuzulassen, wurde einfach vor dieser Festlegung ausgehebelt.

3. Den von Herrn Höhler im Herbst 2014 auf einer Podiumsdiskussion genannten "mehr als 7m/s", die angeblich gemessen wurden, steht nun nicht nur der aktuelle Bauantrag mit 10 Schwachwindanlagen vom Typ E115 gegenüber. Die 7m/s seien eine legitimierende Information für den ESWE Aufsichtsrat und die finanzierenden Banken. Aha,... die Anträge unseres Vereins, diese Messdaten zu veröffentlichen, wurden jedoch mit dem Hinweis diese "könnten zu Fehlinterpretationen führen und seien ein Betriebsgeheimnis" abgelehnt.

4. Infraschall als potentielle Gesundheitsgefahr ist wenig erforscht. Statt eines Moratoriums bis zur Klärung dieser Frage wie in Dänemark (auch zum Investitionsschutz), wird in Deutschland fleißig weiter in 1km statt mindestens 3km Siedlungsnähe gebaut.

5. Das Bürgerbegehren in Wiesbaden (9300 Unterschriften wurden gesammelt) hat die Politik in Wiesbaden entgegen ihrer vorhergehenden Ankündigung dann in letzter Minute einfach mal für ungültig erklären lassen.

...

"Die Windenergie beispielsweise deckt kaum mehr als ein Prozent des Energiebedarfs ab."

"Der bisherige Ausbau der Wind- und Solarenergie ist  augenfällig, das bisher Erreichte fällt aber sehr bescheiden aus, gemessen am Gesamtziel einer weitgehend von fossilen Energieträgern unabhängigen Energieversorgung unseres Landes. Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist es wichtig, die korrekten Zahlen zu kennen und nicht in kurzatmige Hektik zu verfallen.“

Die vollständige Studie vom Februar 2015 finden Sie hier bei uni-heidelberg.de.

Ca. 23.000 Anlagen stehen jetzt schon in Deutschland. Wie soll der finale Ausbau aussehen? Was soll der in nächster Zeit geplante Ausbau von 800 auf 4000 "Lastesel"-Anlagen in Hessen bewirken?

Im grün regierten Baden-Würtemberg wurden im "Wind-Boom-Jahr" 2014 nur 7 Anlagen gebaut.
Dort hat man wohl inzwischen erkannt, daß trotz 23 Mrd€ EEG-Subventionen kein Geld im Schwachwindgebiet zu verdienen ist. Die letzte Mainova Bilanz zeigt das ebenfalls deutlich: Die 4 verbundenen Windradunternehmen Hohenahr, Niederhambach, Remlingen und Siegbach ergaben in Summe 2,7Mio€ Verlust ggü. dem Jahr 2013.
Die ESWE hat sich für den Taunuskamm bisher immer größte Wirtschaftlichkeit (Höhler: "mehr als 7m/s") attestieren lassen. Umso verwunderlicher ist es daher, daß im Bauantrag statt der bisher planerisch immer angegeben E101 nun die Schwachwindanlagen E115 gebaut werden sollen.
Dazu passt übrigens auch die Meldung, dass im "windstarken Weilrod" (80% Abo Invest) der Ertrag in den ersten 4 Monaten 2015 34% unter der Prognose liegt! Die Bürgerwindaktie von Abo Invest, die permanent im Minus liegt, wird dennoch wie Sauerbier als "Riesenerfolg" angepriesen.

In Anbetracht der überwältigenden Zahlen des Bürgerbegehrens (9300), erklären die Herren Goßmann, Höhler und Lorenz plötzlich lang und breit in allen Medien, dass die Stadt Wiesbaden, obwohl Mehrheitseigner und entgegen früherer Beteuerungen bzgl. der Entscheidungen einer ESWE nun doch keinen "Einfluss" mehr zu haben scheint. Dies alles obwohl seit Monaten immer und überall das Gegenteil kolportiert wurde.
Selbst auf den Seiten von Taunuswind (=ESWE) liest sich das seit vielen Monaten ganz anders. Nur ein weiteres Kapitel in Sachen "Bürgerverarsche 2.0"? Die Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden waren darüber, wie auch über all unsere bisher veröffentlichten Fachgutachten  zu Trinkwasser, Fledermäusen, FFH Gebiet usw. im Vorfeld informiert!

Natürlich denkt man, inzwischen abgehärtet, in der Politik kann einen nichts mehr erschüttern, aber man kann immer noch dazulernen:

Im Juni und Oktober hatte unser Verein Gelegenheit vor der Regionalversammlung die verschiedenen Gegengutachten zum Zielabweichungsverfahren der ESWE vorzustellen. Letzteres soll den Bau von 200m hohen WKA im FFH Schutzgebiet erlauben. Gravierende Mängel in der Erfassung und Auswertung sowie fehlende Qualifikation sollten eine Nichtgenehmigung und Neubewertung des  Zielabweichungsverfahrens zur Folge haben.

Noch im Abstimmverfahren am 17.10. konnten wir aufzeigen, das nicht nur die im Gutachten maximal zulässigen 2500m2 aus dem Lebensraumtyp Hainsimsenbuchenwald abgeholzt werden, sondern mindestens das 10-fache.
Allein dies ist der Politik vollkommen egal. Ganz im Gegenteil, einen Tag vor der Abstimmung haben SPD und Grüne bereits das Durchwinken der Genehmigung angekündigt.
Die CDU enthielt sich bis auf Herrn Guntrum und Herrn Lorenz der Stimme, da offensichtlich noch Beratungsbedarf besteht. Herr Guntrum und Herr Lorenz stimmten "merkwürdigerweise" dafür, lediglich Herr Willsch dagegen.

Herr Lorenz, ein Aufsichtsratsmitglied der ESWE (!) hat hier also klar die Interessen der ESWE vertreten und nicht nur gegen die vorliegenden Fakten, die Vernunft und Natur, sondern auch gegen die Fraktion gestimmt.
In der Stadtverordnetenversammlung will Herr Lorenz hingegen nun im Interesse der ESWE den Fraktionszwang aufrechterhalten, damit auch hier die WKA im FFH Gebiet durchgewunken werden können. 
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, versucht Herr Lorenz nun parallel dazu eine demokratische Bürgerbeteiligung in Wiesbaden zu verbieten, die ja durch die Bürgerliste initiiert wurde. Warum hat man hier offensichtlich Angst vor dem Bürgerwillen, wenn man doch allen eigenen Umfragen gemäß "immer weit vorn" liegt?

Das alles ist inzwischen wohl mehr als nur peinlich. Lesen Sie dazu auch hier die Pressemeldung der Bürgerliste.

Wer in den letzten Tagen die Berichte zum Thema Windkraft auf dem Taunuskamm liest, muss sich schon sehr wundern. Hat Wiesbaden wirklich solche Angst vor "echter" Bürgerbeteiligung?
Da wird die von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Umfrage am Magistrat vorbei an die ESWE gegeben. Das dann das Ergebnis der 1000 Bürgern gestellten Suggestivfragen den Auftraggeber nicht überrascht, überrascht uns auch nicht.
Andererseits werden gegen echte Bürgerbeteiligung, wie wir sie gemeinsam mit der Bürgerliste und der FDP anstreben, nun offenbar starke Geschütze in Stellung gebracht.
Scheinbürgergeteiligung - ja, echte Bürgerbeteiligung hingegen - nein, lesen Sie dazu auch hier die Pressemeldungen der Bürgerliste und auf wiesbaden.de.

Einen passenden Kommentar von Herrn Hetrodt dazu findet man in der FAZ vom 21.10.2014 auf Seite 41. Dort heißt es:

"Wenn es um die Wurst geht

Wenn die ehrenwerte Innung der Metzger eine Verbraucherumfrage in Auftrag gibt, kommt dabei garantiert kein Votum zugunsten der vegetarischen Ernährung heraus.
...
Das Resultat fiel zwar wunschgemäß aus, aber die methodischen Ungereimtheiten sind so offenkundig, dass sie den Auftraggeber seine Glaubwürdigkeit kosten.  Umso peinlicher, dass Jörg Höhler aus dem ESWE-Vorstand auch noch sagte, das laufende Bürgerbegehren werde wohl "ins Leere laufen", weil es nicht zulässig sei. Das wäre das Ende der Demokratie:  Wohlhabende kommunale Unternehmen kaufen sich ihre Umfragen und bürsten anschließend den Wunsch des Volkes nach Beteiligung ab ..."