update: Wegen eines Fehlers in der Offenlegung (s. Link) verlängert sich die Frist bis zum 14.07.2017 !

Folglich läuft noch bis zum 14. Juli 2017 die Frist, eine Stellungnahme zur 2. Offenlegung des Teilplans Erneuerbare Energien des Regierungspräsidiums Darmstadt abzugeben. Die aktuelle Stellungnahme unseres Vereins vom 31.05.2017 zur 2. Offenlegung des TPEE finden Sie hier.

Nach der ersten Offenlage im Frühjahr 2014 hatte unser Verein einen umfassenden Widerspruch erarbeitet und mit Ihrer Hilfe 5400 Widersprüche in Darmstadt überreichen können (siehe Link).

Geändert hat sich dadurch nicht wirklich etwas (siehe Karte der aktuellen Planung der 2. Offenlegung unten), ganz im Gegenteil. Obwohl das RP sogar den Bauantrag der ESWE für die Hohe Wurzel abgelehnt hat (Gründe sind die schon damals von uns umfassend aufgezeigten Themen - Trinkwasser, Naturschutz und Denkmalschutz), sind alle Flächen des Taunuskamms  nach wie vor zur Bebauung mit 200m hohen WKA vorgesehen:

Unsere allgemeinen Forderungen aus dem Jahr 2014 gelten nach wie vor:

"Wir fordern:

• Ein unabhängiges Gutachten  zu den ökonomischen und ökologischen Folgen für die betroffenen Regionen.
• Ein unabhängiges Gutachten zu den Kosten von Leerleistungen der Windkraftanlagen (WKA).
• Eine Nutzen- Kostennanalyse, wie bei anderen Großinvestitionsvorhaben üblich, durch unabhängige Wissenschaftler.
• Ein unabhängiges Gutachten zur Wertminderung der Immobilienpreise, das unterschiedliche Abstände zu den WKA berücksichtigt.
• Genaue Angaben und eine unabhängige Studie zu den Größenordnungen der nötigen Waldrodungen und ihren Auswirkungen.
• Genaue Informationen über geplante Ersatzaufforstungen. Wo, in welcher Art und in welchem Umfang sollen diese genau vorgenommen werden? 
• Eine unabhängige Studie zur CO2 Bilanz nach Rodung der Waldflächen. Die Energiewende wird auch damit begründet, dass man den CO2 Ausstoß verringern will. Im vergangenen Jahr ist der CO2 Ausstoß in Deutschland gestiegen und nicht gefallen. Durch die Rodung riesiger Waldflächen gehen auch gigantische CO2 Filter verloren.
• In der Flächenplanung und den dazugehörenden Karten fehlen genaue Angaben für Zugangsstraßen, Stromleitungen und Schaltanlagen zur Aufnahme und Weiterleitung des Stroms. Wir fordern die Planung diesbezüglich zu vervollständigen."

Unser Widerspruch von 2014 hat natürlich auch heute noch uneingeschränkt Gültigkeit. Auf dieser Basis haben wir aktuelle Erkenntnisse ergänzt und damit unseren Widerspruch beim Regierungspräsidium eingereicht. Diesen finden Sie hier im Downloadbereich.

Bitte schicken auch Sie Ihren Widerspruch an das Regierungspräsidium - dieser muss nur mit Absender, Datum und Unterschrift versehen werden und kann per Post, Fax oder Mail an das Regierungspräsidium geschickt werden. Hier finden Sie einige Vorlagen: Taunusstein, Taunuskamm, Hohenstein, Hünstetten.

Ergänzung: Lesen Sie hier aktuelle Pressemeldungen zu den Stellungnahmen der betroffenen Städte und Gemeinden.

Unseren offenen Brief (s.u.) an OB Gerich, der am 04.02.2017 im WK erschien, hat dieser offensichtlich nicht nur einfach ignoriert, sondern ganz im Gegenteil danach aktiv mit dafür gesorgt, daß gegen einen vom grünen RP (!), nach sehr sehr sorgfältiger Prüfung und mehrfach der ESWE gegebener Gelegenheit gutachterlich bzgl. einiger schon sehr lange bekannter gesetzlicher Verbotstatbestände nachzubessern, ergangenen Ablehnungsbescheid nun Klage erhoben wird. 

Hier unser leider (bisher) unbeantworter

Offener Brief an Oberbürgermeister Sven Gerich

wegen der großen Gefahr der Verunreinigung des Wiesbadener Trinkwassers, den Denkmalschutzbestimmungen zur Bewahrung unserer schönen historischen Stadt und dem Natur-und Artenschutz hat die grüne Regierungspräsidentin des RP Darmstadt den Antrag der ESWE Taunuswind zur Errichtung von 10 Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm abgelehnt.

Sie haben gemeinsam mit der Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten und der ESWE Taunuswind mit allen Mitteln versucht dieses von Anfang an umstrittene Projekt durchzusetzen.

• Ein bekannter Lobbyist der Windindustrie wurde als Gutachter beauftragt, der dann offensichtlich ein  Gefälligkeitsgutachten erstellt hat.
  
  
• Ablehnende Stellungnahmen aus Abteilungen Ihres Hauses wurden zurückgehalten und/oder ihr Inhalt verfälscht (sogar ggü. dem RP) wiedergegeben.
  
  
• Sie haben ein Bürgerbegehren, das von mehr als 8000 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, mit juristischen Tricks abgewiesen, weil Sie davon ausgehen mussten, dass ein Bürgerentscheid zu einer Ablehnung führen würde.
  
  
• Sie haben annähernd zwei Millionen Euro ausgegeben, obwohl alle unüberwindbaren Ablehnungsgründe von Anfang an bekannt waren.
  

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben einen Amtseid geleistet, Schaden von Wiesbaden und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abzuwenden.

Statt die Entscheidung des Regierungspräsidiums und seiner Fachbehörden zu akzeptieren, haben Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der ESWE die Klage gegen diese Entscheidung eingereicht.

Es reicht! Wir fordern:

• Stoppen Sie alle weiteren Versuche, dieses gefährliche und sinnlose Vorhaben doch noch durchsetzen zu wollen!
  
  
• Setzen Sie sich als Oberbürgermeister endlich für den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers ein!
  

• Stoppen Sie die Verschwendung öffentlicher Gelder!

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Verein Rettet den Taunuskamm e.V.

Entgegen der offiziellen Ankündigung vom 18.01.2017 wartet man bei der ESWE offensichtlich nicht auf eine Entscheidung des Aufsichtsrates am 09.02.2017, sondern hat bereits direkt nach Ablehnung des Antrages zum Bau von 10 WKA auf der Hohen Wurzel Klage gegen den negativen Bescheid des Regierungspräsidiums eingereicht.

Dies berichtete Herr Gödel heute im Interview mit der LZ am Sonntag. Den Link zu dieser LZ Ausgabe finden Sie hier.

Taunuskamm gerettet - ESWE Bauantrag für 10 WKA abgelehnt.

Angekündigt, jedoch von vielen nicht mehr erwartet, hat das RP Darmstadt nun doch noch knapp im Jahr 2016 den umstrittenen ESWE Antrag für die ersten 10 WKA auf dem Taunuskamm abgelehnt (Link1, Link2, Link3).

Lesen Sie dazu die Presseerklärung des Vereins Rettet den Taunuskamm:

"Die Experten in den Fachbehörden haben dem massiven politischen Druck Stand gehalten und durch die Ablehnung der Windräder auf der Hohen Wurzel großen Schaden von unserer Region abgewendet.

Ein politisches Prestigeprojekt der Landeshauptstadt sollte mit allen Mitteln durchgesetzt werden, obwohl die erdrückenden Ablehnungsgründe bereits frühzeitig bekannt waren. Der Verein Rettet den Taunuskamm hat immer wieder in diversen politischen Gremien, basierend auf Experten-Gutachten, nachgewiesen, dass Windräder auf der Hohen Wurzel nicht genehmigungsfähig sind. Bei der Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten sind wir dabei auf anmaßende Ignoranz und ideologisch motiviertes Leugnen der Risiken gestoßen. Auch ein von weit über 8.000 Wiesbadenern unterzeichnetes Bürgerbegehren, wurde mit der politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgeschmettert.

Seit Wochen ist klar, dass die Ablehnung unmittelbar bevorsteht. Dann wurde der Versuch der vom Investor ESWE- Taunuswind bestellten politischen Einflussnahme auf das Regierungspräsidium bekannt.

„Hinterzimmergespräche“ folgten. Eine sogenannte „Clearingstelle Windkraft“ des hessischen Umweltministeriums wurde außerhalb des vorgeschriebenen Verfahrens eingeschaltet. Diese „Clearingstelle“ hat das selbst definierte Ziel, kritische Genehmigungsverfahren dahingehend zu beeinflussen, dass diese noch in 2016 durchgewunken werden, um den Investoren die noch im laufenden Jahr geltenden maximalen Subventionen zu sichern.

Die Sachlage ist aber auf dem Taunuskamm so eindeutig, dass alle noch so unsauberen Versuche der Einflussnahme keine andere Entscheidung als die Ablehnung erzwingen konnten. Der Rechtsstaat hat sich letztlich doch durchgesetzt.

Vom Taunuskamm wird ein Signal ausgehen, das anderen Mut machen wird, sich für die Sicherung von Bürgerrechten, den Schutz des lebensnotwendigen Trinkwassers sowie den Erhalt von Natur und Kulturlandschaften einzusetzen."

An dieser Stelle möchten wir all unseren Helfern, Spendern, Unterstützern, Fachexperten, ... ganz herzlich danken. Nur durch sie ist uns diese erfolgreiche "Gemeinschafts-Arbeit" erst ermöglicht worden. Ebenso gebührt hier Dank der konsequenten Haltung der Stadt Taunusstein mit Bürgermeister Zehner.
Fast vier Jahre hat das auch hoch politisch motivierte Ringen um den Taunuskamm gedauert. Und es ist mit Sicherheit noch nicht zu Ende. Blicken wir auf die ebenfalls vor kurzem vom RP Darmstadt beschlossenen Vorranggebiete, wird offensichtlich, dass dem Rheingau-Taunus eine Industrialisierung mit Windrädern wie im Hunsrück drohen könnte. Die Planungen sehen bei uns Windvorrangflächen von 7% der Fläche des Rheingau-Taunus Kreises im Gegensatz zum hessischen Durchschnitt von 2,8% vor. Wir werden einen starken Landrat brauchen, daher unterstützen wir Andreas Monz bei seiner Kandidatur, der sich schon frühzeitig aus persönlicher Überzeugung gegen Windräder auf dem Taunuskamm engagiert hat.

Sehen Sie hier aus der Reihe "Exclusiv im Ersten" den äußerst bemerkenswerten Beitrag "Der Kampf um die Windräder" vom 01.08.2016.

"Die Windkraft ist eines der emotionalsten Streitthemen der aktuellen Zeit: politisch forciert, finanziell stark gefördert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen - und zugleich mit großen Ängsten besetzt. Für die einen bedeutet Windkraft saubere Energie, die Atomkraft und Kohle ersetzen und unser Klima retten soll, für die anderen steht sie für die Zerstörung von Naturlandschaften und Profitinteressen."

Der Erörterungstermin dauerte 3 Tage. Sie finden hier die Tagesordnung und das Informationsblatt. Der erste Tag stand im Zeichen des Denkmalschutzes, Natur- und Artenschutz sowie Landschaftsbild wurden am 16.03. und 17.03. behandelt.

Lesen Sie hier Pressemeldungen zum Erörterungstermin:

1. 14.03.2016 im Wiesbadener Kurier "Windpark auf dem Taunuskamm: Diskussionsrunde in Kostheim am 15. und 16. März"

2. 15.03.2016 im Wiesbadener Kurier "Windprojekt Taunuskamm: Debatte über Denkmalschutz und Kulturlandschaft in Wiesbaden"

3. 15.03.2016 in der Frankfurter Rundschau "Wiesbaden: Die Landschaft im Blick"

4. 15.03.2016 bei taunusstein.de "Taunusstein klagt auf Zurückstellung"

5. 16.03.2016 in der Frankfurter Rundschau "Gegner kritisieren Gutachten"

6. 17.03.2016 im Wiesbadener Kurier "Windkraft auf dem Taunuskamm: Kann der Wanderfalke die Windräder stoppen?"

7. 17.03.2016 in der Frankfurter Rundschau "Gefahr für Fledermäuse"

8. 19.03.2016 im Wiesbadener Kurier "Windkraft: Taunusstein zieht juristische Notbremse"

9. 19.03.2016 im Wiesbadener Kurier "Windkraft auf der hohen Wurzel: Nach der Anhörung gehen die Meinungen über das Ergebnis auseinander"