Politik gegen Fakten und Vernunft

Natürlich denkt man, inzwischen abgehärtet, in der Politik kann einen nichts mehr erschüttern, aber man kann immer noch dazulernen:

Im Juni und Oktober hatte unser Verein Gelegenheit vor der Regionalversammlung die verschiedenen Gegengutachten zum Zielabweichungsverfahren der ESWE vorzustellen. Letzteres soll den Bau von 200m hohen WKA im FFH Schutzgebiet erlauben. Gravierende Mängel in der Erfassung und Auswertung sowie fehlende Qualifikation sollten eine Nichtgenehmigung und Neubewertung des  Zielabweichungsverfahrens zur Folge haben.

Noch im Abstimmverfahren am 17.10. konnten wir aufzeigen, das nicht nur die im Gutachten maximal zulässigen 2500m2 aus dem Lebensraumtyp Hainsimsenbuchenwald abgeholzt werden, sondern mindestens das 10-fache.
Allein dies ist der Politik vollkommen egal. Ganz im Gegenteil, einen Tag vor der Abstimmung haben SPD und Grüne bereits das Durchwinken der Genehmigung angekündigt.
Die CDU enthielt sich bis auf Herrn Guntrum und Herrn Lorenz der Stimme, da offensichtlich noch Beratungsbedarf besteht. Herr Guntrum und Herr Lorenz stimmten "merkwürdigerweise" dafür, lediglich Herr Willsch dagegen.

Herr Lorenz, ein Aufsichtsratsmitglied der ESWE (!) hat hier also klar die Interessen der ESWE vertreten und nicht nur gegen die vorliegenden Fakten, die Vernunft und Natur, sondern auch gegen die Fraktion gestimmt.
In der Stadtverordnetenversammlung will Herr Lorenz hingegen nun im Interesse der ESWE den Fraktionszwang aufrechterhalten, damit auch hier die WKA im FFH Gebiet durchgewunken werden können. 
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, versucht Herr Lorenz nun parallel dazu eine demokratische Bürgerbeteiligung in Wiesbaden zu verbieten, die ja durch die Bürgerliste initiiert wurde. Warum hat man hier offensichtlich Angst vor dem Bürgerwillen, wenn man doch allen eigenen Umfragen gemäß "immer weit vorn" liegt?

Das alles ist inzwischen wohl mehr als nur peinlich. Lesen Sie dazu auch hier die Pressemeldung der Bürgerliste.