Wiesbadens Verständnis von Demokratie

Wer in den letzten Tagen die Berichte zum Thema Windkraft auf dem Taunuskamm liest, muss sich schon sehr wundern. Hat Wiesbaden wirklich solche Angst vor "echter" Bürgerbeteiligung?
Da wird die von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Umfrage am Magistrat vorbei an die ESWE gegeben. Das dann das Ergebnis der 1000 Bürgern gestellten Suggestivfragen den Auftraggeber nicht überrascht, überrascht uns auch nicht.
Andererseits werden gegen echte Bürgerbeteiligung, wie wir sie gemeinsam mit der Bürgerliste und der FDP anstreben, nun offenbar starke Geschütze in Stellung gebracht.
Scheinbürgergeteiligung - ja, echte Bürgerbeteiligung hingegen - nein, lesen Sie dazu auch hier die Pressemeldungen der Bürgerliste und auf wiesbaden.de.

Einen passenden Kommentar von Herrn Hetrodt dazu findet man in der FAZ vom 21.10.2014 auf Seite 41. Dort heißt es:

"Wenn es um die Wurst geht

Wenn die ehrenwerte Innung der Metzger eine Verbraucherumfrage in Auftrag gibt, kommt dabei garantiert kein Votum zugunsten der vegetarischen Ernährung heraus.
...
Das Resultat fiel zwar wunschgemäß aus, aber die methodischen Ungereimtheiten sind so offenkundig, dass sie den Auftraggeber seine Glaubwürdigkeit kosten.  Umso peinlicher, dass Jörg Höhler aus dem ESWE-Vorstand auch noch sagte, das laufende Bürgerbegehren werde wohl "ins Leere laufen", weil es nicht zulässig sei. Das wäre das Ende der Demokratie:  Wohlhabende kommunale Unternehmen kaufen sich ihre Umfragen und bürsten anschließend den Wunsch des Volkes nach Beteiligung ab ..."