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Geplanter Windpark auf der Hohen Wurzel: Oliver Franz fordert Konsequenzen aus VGH-Urteil

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"Dass es irgendwann auf der Hohen Wurzel einen Windpark geben wird, wird immer unwahrscheinlicher. In Reaktion auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel hat der Wiesbadener CDU-Vorsitzende und Bürgermeister, Oliver Franz, erklärt: „Das geplante Windkraft-Großprojekt dürfte schon jetzt endgültig gescheitert sein.“

Franz fordert nun, dass der Aufsichtsrat von Eswe Versorgung, deren Tochter Taunuswind die zehn Windräder auf dem Taunuskamm bauen will, sich in seiner nächsten Sitzung damit „befassen und Konsequenzen ziehen“ müsse. Bei den bisherigen Abstimmungen im Stadtparlament hatte die CDU-Fraktion stets gemeinsam mit SPD und Grünen für das Projekt votiert."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 29.01.2018 hier beim Wiesbadener-Tagblatt.de

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„Es fehlen Mut und Verantwortung“

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"„Wir appellieren eindringlich an die Vernunft der Verantwortlichen, nunmehr ihr Scheitern einzugestehen und das riskante Vorhaben fallen zu lassen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers. „Wenn sich Windkraft auf dem Taunuskamm nicht einmal mehr wirtschaftlich rentiert, muss die Eswe Versorgungs AG als Muttergesellschaft einen Schlussstrich ziehen. Den politisch Verantwortlichen, einschließlich des Oberbürgermeisters, fehlt offenbar die Einsicht oder der Mut.“"

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 26.01.2018 hier bei wiesbadener-kurier.de

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Der Taunuskamm oder die Grenzen der Hybris

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"Vor Gericht und in der landespolitischen Debatte gelten andere Gesetze als in der Wiesbadener Kommunalpolitik. Die Windräder über der Landeshauptstadt waren stets ein Prestigeprojekt der hessischen Grünen."

"Dass er überhaupt gestellt wurde, ist auf den Druck Wiesbadener Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat der Eswe Versorgung zurückzuführen. Ignoriert wurden nicht nur die Aspekte des Natur- und des Denkmalschutzes, sondern auch die Gefahren für das Trinkwasser, vor denen sowohl das zuständige Landesamt als auch die kommunale Behörde eindringlich warnten. Es ist ein Skandal, dass in einer Vorlage für die Stadtverordneten Fakten geschwärzt wurden, die den Protagonisten der Windkraft nicht in den Kram passten."

Lesen Sie den vollständigen Kommentar vom 17.01.2018 hier bei faz.net

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Klagerecht für Naturschützer: VGH bremst Pläne für Windpark Hohe Wurzel auf Taunuskamm aus

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"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat in einem Verfahren, in dem es eigentlich nur um die Beiordnung des Vereins „Naturerbe Taunus“ ging, möglicherweise weitreichende Weichenstellungen für den Windpark Hohe Wurzel getroffen. Unter anderem hat der VGH dem Verein überraschend ein Klagerecht für den Fall zugestanden, dass Eswe Versorgung juristisch eine Genehmigung für die zehn geplanten Windräder durchsetzen kann. Eine solche Klage des Vereins würde das Verfahren deutlich in die Länge ziehen."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 18.01.2018 hier bei wiesbadener-kurier.de

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Windräder rücken in weite Ferne

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"Es liege in der Verantwortung des Wiesbadener Oberbürgermeisters, endlich die Reißleine zu ziehen, um den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers sicherzustellen, sagte Carsten Gödel von der Initiative „Rettet den Taunuskamm“. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender habe Gerich die Pflicht, das Projekt endgültig zu beenden. Wie berichtet, hatte das Regierungspräsidium die Genehmigung sämtlicher Anlagen verweigert. Vor allem monierte es, das die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers nicht genügten."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 17.01.2018 hier bei faz.net

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Kurzschluss bei der Energiewende

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"Die Energiewende verändert Natur und Landschaft, verteilt Milliarden um und verheißt Rettung vor dem Klimawandel. Doch ein Blick auf das bislang Erreichte ernüchtert: Die zentralen Versprechungen der Ökostrom-Revolution wurden noch nicht eingelöst. Die Politik ist ratlos. Eine Zwischenbilanz."

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier bei welt.de

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Tierschützer warnt: Bis kein Storch mehr fliegt

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"Tausende Vögel werden Opfer von Windrädern. Investoren zerstören sogar Nester geschützter Arten, die dem Geschäft im Wege stehen. Dagegen hilft ein Mittel, das schon gegen die Mafia erfolgreich war. ..."

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier bei welt.de

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Windkraft auf der Hohen Wurzel: Gutachten zum Trinkwasserschutz wird vermisst

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"„Es drängt sich der Verdacht auf, dass im schwebenden gerichtlichen Verfahren Eswe- Taunuswind GmbH / Land Hessen politischer Druck ausgeübt werden soll“, schlussfolgert Forßbohm. Zumal der Beschlussvorlage einzig „die alle wasserrechtlichen Bedenken wörtlich in den Wind schlagende Stellungnahme der Eswe-Taunuswind beiliegt“."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 04.07.2017 hier im Wiesbadener Kurier online

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Neues Bundesnaturschutzgesetz legalisiert Tötung von Wildtieren Deutsche Wildtier Stiftung kritisiert: Bauvorhaben und Windkraft stehen künftig über Artenschutz

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""Wie rücksichtlos diese Ziele verfolgt werden, zeigt die Neuregelung im Rahmen des Paragraph 44 des Bundesnaturschutzgesetzes: "Es wurde mit einem Federstrich gegen Natur- und Artenschutz entschieden", kritisiert Professor Dr. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung. Fakt ist: Es ist jetzt legal, wenn z.B. durch den Betrieb von Windkraftanlagen Wildtiere getötet werden! Besonders der neue Ausdruck der "Signifikanz" ist problematisch. Erst ab dieser undefinierten Schwelle soll das bisherige Tötungsverbot wirken. Doch wer entscheidet, wie viele tote Tiere signifikant sind? Das geltende EU-Recht für geschützte Arten kennt diesen Begriff ebenfalls nicht.

"Im Interesse der Windkraftlobby setzen sich Bundesregierung und Bundestag mit dieser Entscheidung über das Tötungs- und Verletzungsverbot von Wildtieren hinweg", bedauert Professor Dr. Vahrenholt."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 23.06.2017 hier bei presseportal.de.

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