Ungedruckter Leserbrief des Wiesbadener Tagblattes

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"Wiesbadener wollen Windräder" war eine fünfspaltige Überschrift im Wiesbadener Tagblatt vom 22.10.2014, tausend (von vielleicht 230.000) Wiesbadenern über 16 Jahre wurden ganz allgemein zur Energiewende und zur Windkraft befragt und 2/3 von ihnen sprachen sich dafür aus. Auf Seite 1 dieser Ausgabe wurde daraus kurzerhand eine repräsentative Umfrage und plötzlich waren nahezu 2/3 der Wiesbadener für einen Windpark auf dem Taunuskamm, direkt danach gefragt wurde in obiger Umfrage nicht - ein faires Miteinander sieht anders aus.

Auch ich bin für die Energiewende, ebenso für Windkraft, aber nicht in FFH-, also Naturschutzgebieten und nicht auf einer "Bergkuppe", die erst einmal mit 30m tiefen, mit Granulatschrott voll gepressten Löchern befestigt, also windradtauglich gemacht werden muss, wer übernimmt denn hier die Verantwortung? Leider war dem PC nicht die Menge der benötigten "Befestigungen" zu entnehmen.

Hoffentlich wurde wenigstens geprüft, ob die L3037 dem Schwertransport gewachsen ist, nicht wie in Heidenrod, wo erst im Nachhinein festgestellt wurde, dass die ausgewählte Route nicht befahrbar ist.

Es sind weitere zigtausend Windräder geplant - richtig Kummer bereiten mir die vielen Bäume, die noch gefällt werden müssen. Wie viele Jahre bzw. Jahrzehnte muss ein "aufgeforstetes" Bäumchen wachsen, bis es die Funktion eines "erwachsenen" Baumes erfüllen kann und wie viele Bäume müssen für ein einziges Windrad gefällt werden? Außerdem wie soll die anfallende "Pacht"gestemmt werden, wenn Heidenrod allein für seine neuen 12 Windräder 800.000 Euro jährlich, somit in 20 Jahren 16 Millionen bekommt.

Müssen wir nicht andere Wege suchen? Wie nützlich wäre es z.B., wenn wir auf Feuerwerke aller Art vom Kleinsten über Rhein in Flammen bis zu den Silvesterfeuerwerken verzichten würden?

G. Schwenzer

Trinkwasser: Wann kommen Fachleute zu Wort?

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Es ist schon erstaunlich, welche Personen und Behörden es sich wagen, die potentielle Trinkwassergefährdung durch die Errichtung und den Betrieb von Windindustrieanlagen auf dem Taunuskamm zu beurteilen. Eine Unternehmensbereichsleiterin von Hessenwasser, Sachbearbeiter der Unteren Wasserbehörde des RTK und natürlich Herr Höhler! Er sieht offenbar keine Probleme beim Grundwasserschutz. Wie auch? Seine Äußerung beim Windkraft-Forum in Wiesbaden am 12. November, dass der Schläferskopfstollen von einer bis zu 180 Meter mächtigen Gesteinsschicht überdeckt und dadurch geschützt ist, beantwortet das „wie auch?“ und hätte am Fachbereich Geowissenschaften der Uni Frankfurt genügend Potential zum „Brüller“ des Jahres. Selbst wenn es 400 Meter Gestein wären, spielt das keine Rolle. Entscheidend ist die extreme Klüftigkeit des Gesteins mit weit offenen Klüften. In ihnen „rauscht“ sozusagen kontaminiertes Wasser in Windeseile bis zu den Wasserhähnen der Wiesbadener Küchen. Um der Klüftung des Quarzits und der Sandsteine auf dem Taunuskamm gerecht zu werden, muss die Wasserschutzzone II zum Wohl der Wiesbadener und Taunussteiner Einwohner ausgeweitet werden. Wenn man überlegt, welche „Sauereien“ anderswo bei der Errichtung von Windkraftanlagen - zum Glück über dichten Gesteinen - bereits passiert sind, packt einem Taunuskundigen bei den Äußerungen von Herrn Höhler und Gefolge das kalte Grausen.

Alexander Stahr

Auszug aus einem Leserbrief, den die Idsteiner Zeitung nicht veröffentlicht

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Folgender Leserbrief an die Idsteiner Zeitung wurde leider abgewiesen.
Wir möchten solche Meinuungsäußerungen nicht unterschlagen:

Diskreditierung der Windkraftgegner

Windräder, ein Thema, das die Bewohner von Taunus und Rheingau bewegt, da die meisten von ihnen in der ein oder anderen Form betroffen sein werden. Auch ich habe mich zuletzt intensiv mit den Dimensionen des Für und Wider auseinandergesetzt und Berichte und Diskussionen in verschiedenen Medien verfolgt. Natürlich kann man genauso für, wie gegen den massiven Ausbau im Taunus sein. Was sich leider als roter Faden durch die Kontroverse zieht, ist nach meiner Wahrnehmung der Versuch von Befürwortern, die Gegner zu diskreditieren, indem diese als irrgeleitete Verhinderer dargestellt werden und ihre Argumentation als polemisch, reaktionär oder ichzentriert abgetan wird. So wird bspw. versucht, die Sorge um die Verschandelung der Landschaft als irrelevant darzustellen. Kennzeichen einer konstruktiven Auseinandersetzung ist immer das Anerkennen des Standpunktes und der Sorgen des Anderen, also etwa auch der Sorge um die Landschaft. Schon Alexander von Humboldt bezeichnete den Taunus als schönstes Mittelgebirge der Welt, und so ist die Besorgnis um dessen Erhalt selbstverständlich eine Dimension, die zu berücksichtigen ist, immer vorausgesetzt, man sucht den fairen Diskurs, zu dem die Befürworter m.E. dringend zurückkehren sollten. Hier lohnt es, nach Baden-Württemberg zu schauen. In einem offenen, völlig transparenten Verfahren, werden z.B. alle Interessengruppen in die Bewertung der Standorte der Stadt Furtwangen einbezogen, um am Ende auf der Grundlage dieser umfassenden Sicht die akzeptablen Standorte zu wählen. Und natürlich ist dabei die Wirkung auf die Schwarzwaldlandschaft eine der wesentlichen Dimensionen. So wird erreicht, dass Windräder errichtet werden, die für die Mehrheit akzeptabel sind. Ein vergleichbares Vorgehen vermisse ich in Hessen. Hier wird m.E. so verfahren, dass Standorte soweit wie möglich festgelegt werden, ohne einen fairen Diskurs zu führen. Regt sich Widerstand, wird der beschriebene Weg der Diskreditierung gewählt.

Gernot Dern

Die Bundesregierung handelt gegen unabhängige Expertenkommission

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Die Bundesregierung hat eine unabhängige Expertenkommission gebildet und mit der Untersuchung der im Zusammenhang mit den EEG-Maßnahmen zu erbringenden Bauten und Objekte, Strukturen und Vorhaben beauftragt.

Die Expertise, die der Bundesregierung übergeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in keiner Weise die beabsichtigten Ziele erreichen können, sondern zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen in unserem Lande führen.

Nun macht es den Anschein, als ob man gegen besseres Wissen der in dieser Studie festgestellten Folgen agieren will - also bewusst gegen die Interessen unseres Landes und seiner Menschen handelt.

Haben unsere Politiker nicht geschworen, Schaden von uns abzuwenden und dafür zu sorgen, dass es den Menschen dieses Landes auch in Zukunft möglichst wohl ergeht?

Wer gegen besseres Wissen handelt, begeht im weitesten Sinne - wenn er dadurch die Interessen der Gemeinschaft schädigt - eine Straftat und eigentlich sogar Verfassungsbruch, womit er das Grundgesetz unseres Landes verletzt.

Diese oben gemachte Aussage mag pathetisch und theatralisch klingen, trifft aber meiner Ansicht nach des Pudels Kern, da hier durch politischen Willen, gezielt Falschinformation verbreitet werden und durch mangelnde ganzheitliche Weitsicht in Zusammenhang mit ignorantem Größenwahn (am deutschen Wesen....) die Interessen einiger Weniger dem Gemeinwohl vorgezogen werden.

Haben unsere verantwortlichen Politiker keinen Globus und sehen sie unser kleines Land nicht im Verhältnis zum Rest der Welt (und damit unseren Einfluss auf das Weltklima)?

-Wollen sie den Wohlstand unseres Landes vernichten, indem sie unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstören (noch sind wir in Europa der Einäugige unter den Blinden)?

-Sind sie der Meinung, dass sie uns vor den Gefahren der uns umgebenden Atommeiler, wenn sie denn explodieren, schützen können und die Strahlung an den Grenzen auffangen können (statt zu forschen, wie man Atomkraft sicherer macht)?

Um unser Land herum und auch weltweit werden ständig neue Atomreaktoren gebaut.

-Glauben sie, dass Industrieunternehmen (und damit Arbeitsplätze) in reiner "Gutheit" im Lande bleiben, wenn die Rahmenbedingungen sich zu deren Nachteil entwickeln (Unternehmen kennen keine Nächstenliebe, sondern Existenzsicherung durch lediglich Gewinnstreben)?

-Sind die Verantwortlichen nicht in der Lage die quantitativen Tatsachen zu erkennen (Platzprobleme, Investitionsprobleme etc.)?

-Haben wir denn die Technologie und das Geld, die Grundlastfähigkeit mittels Speichern sicherzustellen (siehe Vortrag von Prof. Sinn)?

Die Vernichtung an privat- und volkswirtschaftlichen Werten, Lebensraum und Natur stehen in keinem Verhältnis zu den gestellten, aber so nicht erreichbaren Zielen der Verfechter dieser meiner Meinung nach falschen Entwicklung.

Ohne auf die vielen ökologischen Probleme und Faktoren einzugehen, die sicher viele Menschen bundesweit bewegen, möchte ich zusammenfassend feststellen:

Das EEG macht ökologisch, ökonomisch und sozial keinen Sinn, verbessert unser Leben nicht, ist nicht zukunftsorientiert und führt uns in eine Sackgasse.

Rainer Altus

Leserbriefe die dem WK/Tagblatt "zuviel sind"

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Folgender Brief an den WK wurde mit dem Hinweis "wir können doch nicht alle Zuschriften berücksichtigen" abgewiesen. Wir hingegen können:

An die Redaktion Tagblatt/Kurier
 
Hallo zusammen,
 
es wäre nett, Sie würden meinen Leserbrief in Ihrer Zeitung abdrucken:
 
So langsam wird klar, was auf dem Taunuskamm geschehen soll und das erschreckt mich sehr.
Geplant ist ein Windpark mit 200 m hohen Windrädern, die Zahlen schwanken von 6 bis 10.
Stehen erst einmal 6 oder 10 Windräder kommen neue hinzu, wie anderswo geschehen.
Wenn ich mir vorstelle, wieviel Wald dafür gerodet werden muss und dass für die Schwer-
transporter Zufahrtswege geschaffen werden müssen, dann bleibt nicht mehr viel Wald übrig.
Wollen wir das wirklich, unser beliebtes Naherholungsgebiet für Windräder opfern?
Laut Greenpeace ist der Taunuskamm einer der größten zu bewahrenden Buchenwaldgebiete
in Europa, schon gewusst?
 
Wir sollten bedenken, dass die heimatlichen Wälder zu unserem Naturerbe gehören, die un-
bedingt für die nächsten Generationen bewahrt werden müssen. Außerdem gibt es ein
Bundesnaturschutzgesetz, dass man nicht einfach missachten kann, oder doch?
 
Erinnern möchte ich auch daran, dass gerade die mächtige Bewaldung unseres Taunuskamms
im wesentlichen dazu beigetragen hat, die Bewerbung zum Unesco-Welterbe 2012 einzureichen.
Dass diese in Gefahr ist, sollte uns allen klar sein.
 
Ein Forum für Bürger hört sich gut an, das Interesse daran war am Wochenende groß, aber
das reicht nicht, wir brauchen ein Bürgerbegehren für dieses Großprojekt und keine
repräsentative Befragung.
Wenn uns angeboten wird, wie in der Einladung zum Bürgerforum zu lesen war, dass wir
dazu beitragen können, dass die Energiewende vor Ort von vielen Wiesbadenerinnen und
Wiesbadenern mitgetragen wird, dann sollten wir dafür sorgen, dass ein Bürgerbegehren
möglich wird!
 
W.K.

Leserbrief an Arno Goßmann

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Sehr geehrter Herr Goßmann,

ich verstehe nicht, wieso die Stadt Wiesbaden weiterhin forciert den Bau der Windräder auf dem Taunuskamm fordert. Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wir haben recherchiert, mit Freunden und Bekannten gesprochen, wir haben die Gegend rund um Wiesbaden abgelaufen und abgefahren – man würde die Windräder weitläufig sehen, sie würden das Landschaftsbild nachhaltig verunstalten. Zweihundert Meter große Ungetüme sind auch schwerlich zu übersehen.

Von Mainz, von vielen Wiesbadener Vororten, von der Innenstadt und hier vom Taunus sowieso wird der Fokus auf die Kolosse geleitet und alles andere herum würde zur Nebensache degradiert werden – die schöne Lage Wiesbadens, das Stadtensemble, das zum Unesco-Weltkulturerbe gehören will. Drüber hinaus muss auch noch im FFH-Gebiet gerodet werden, Naturschutz spielt plötzlich keine Rolle mehr. Jahrzehnte lang beschäftigen sich viele Leute in den Umweltämtern, erstellen wissenschaftliche Untersuchungen, klären Bürger auf, stoppen Bauprojekte. Plötzlich zählt das alles nichts mehr?

Welchen Nutzen hat das Ganze? Zieht man den Optimismus-Aufschlag des Energieertrages solcher Planungen ab (ca. 30% - leicht zu recherchieren) würden die 30 geplanten Windräder gerade mal 5-7% des Wiesbadener Strombedarfs decken, gemessen am Gesamtenergiebedarf inkl. Wärme landen wir bei 2-3 %. Diese Rechnung stimmt ja auch nur unter optimalen Bedingen, nämlich dann, wenn Last auch abgefordert wird. Dafür, also für 3% des Gesamtenergiebedarfs, wird leider 100% der einmaligen Lage und Umgebung der schönen Stadt Wiesbaden zerstört. Zunächst sollen zehn Windräder gebaut werden – was soll das nun bitte bringen? 1% Beitrag, aber immer noch 100% Zerstörung des Landschaftsbildes.

In weniger dicht besiedelten Gebieten sehen wir bereits das Ausmaß der Verschandelung, fahren Sie mal Richtung Alzey oder durch das Hunsrück – schrecklich hässlich. An der Nordsee machen wir auch keinen Urlaub mehr, die weitflächige Verschandelung der flachen Landschaft ist unerträglich, jetzt wird der Wahnsinn in die Ballungsräume getrieben.

Was ist denn, wenn die nächsten Stufen der geplanten Energiewende nie gezündet werden? Wenn es keine systematischen Speichermöglichkeiten geben wird bzw. die Infrastruktur dafür nicht aufgebaut wird, warum auch immer? Wenn sich die Verbraucher weiterhin weigern, unpraktische und teure E-Autos zu kaufen (Zulassungsanteil bisher bei 0,2%), die die ungleichmäßige Stromproduktion wenigstens abfedern könnten? Ich sehe hier weit und breit keinerlei zusammenhängende Konzepte und keine zielgerichtete Entwicklung für die nächsten Dekaden, stattdessen gibt es Stückwerke, Einzelmaßnahmen, Geldverschwendung. Warum verwendet man nicht einen Bruchteil des Budgets um nachhaltig Energiesparmaßnahmen in die Haushalte zu tragen? Warum fördern Sie nicht den Absatz sparsamer LED-Lampen und werben unorthodox für das Einfache und Naheliegende? Einsparung! Nein – das ist im Jargon der Politik tabu, es geht immer nur um Wachstum! Mehr Bruttosozialprodukt! Mehr Abgaben! Mehr Steuereinnahmen, mehr EEG-Umlage, mehr Verschuldung, die wiederum nur durch Wachstum getragen werden kann. Ein Teufelskreis!

Wir haben hier innerhalb kürzester Zeit den Energiebedarf unseres Haushaltes von 3500 kWh auf unter 2000 kWh pro Jahr gedrückt  - ohne Verzicht. Wir haben gespart. Übertragen auf alle Haushalte kann man damit eine Menge Windräder einsparen – aber vielleicht ist das ja gar nicht das Ziel? Vielleicht ist es ja total praktisch und angenehm, das Geld der Bürger in Form der EEG-Umlage abzuschöpfen und umzuverteilen?

Das Paradoxe an der ganzen Geschichte ist doch, dass wir alle mit der EEG-Umlage solch fragwürdige Projekte erst ermöglicht haben. Hier im konkreten Fall findet über den Umweg über Windräder eine Verteilung von Privateinkommen an die Betreiber der Windparks ab (in Wiesbaden die ESWE bzw. die Taunuswind GmbH). Der somit augenscheinlich „günstig“ produzierte Strom wird ins Stromnetz eingespeist und bei Überproduktion dann teilweise ins Ausland verschenkt, teilweise noch mit Strafgebühren belegt.

Wir können dem Treiben wirklich nicht mehr folgen, die Verschwendung öffentlicher Gelder ist das eine Problem, das Schlimme daran dieses Mal ist aber, dass eine ganze Region auf 30-40 km Sichtweite verschandelt wird, das Ausmaß des Wahnsinns wird also dieses Mal plastisch vor unseren Augen abgebildet.

Verzeihen Sie mir bitte, wenn wir jetzt den Kanon der Politikverdrossenheit einstimmen, hier geht es weder mit rechten Dingen noch mit Vernunft zu, auf die Bürger wird schon gar nicht mehr gehört. Die Proteste und die Widerstände waren unübersehbar, leider interessiert das niemanden, stattdessen wird noch für viel Geld eine Imagekampagne für die Windkraft in Wiesbaden gestartet.

Schauen Sie sich die Bilder an und stoppen bitte dieses Projekt. Seien Sie wenigstens so aufrichtig und schicken Abstimmungsbögen in die Haushalte in und um Wiesbaden und nutzen dieses Ergebnis dann für den Fortgang des Projektes. Ich meine, wir Bürger haben ein Recht darauf, bei der Verwendung unserer Gelder und die Gestaltung unserer Umgebung mitzureden.

Mit freundlichen Grüßen
N. K.

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Wiesbadener WindStärken - Leserbrief Wiesbadener Kurier an Frau Emely Grund

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Folgenden Leserbrief an den Wiesbadener Kurier veröffentlichen wir gern und würden uns freuen, die Antwort hier ebenso veröffentlichen zu können.

Sehr geehrte Frau Emely Grund,

Ihr Auftritt in der ESWE Werbung für Windräder auf dem Taunuskamm sieht auf den ersten Blick sehr sympathisch aus. Sie wollen frische Luft in Wiesbaden für sich, für Ihren Sport. Wer produziert diese Frischluft? Unser Laubwald, sehr geehrte Frau Grund, unsere Buchen auf dem Taunuskamm! Und die wollen Sie jetzt abholzen lassen und einer nachfolgenden Generation verwüstete Wälder hinterlassen? Für jedes Windrad müssen 8. 000-10.000 qm wertvoller Buchenwald abgeholzt werden, das sind für die geplanten 10 Windräder 80.000 bis 100.000 qm, die Fundamente werden je nach Hanglage bis zu 30 m in die Erde gegossen. Hier wächst kein Baum mehr! Hinzu kommen die Zufahrtswege für die benötigten Schwerlasttransporter: 20 m breit! Die damit verursachte Bodenverdichtung/-versiegelung birgt eine riesige Gefahr für unser wertvolles Trinkwasser aus dem Taunus. Darüber schweigt die Werbung. Diese Zerstörung geschieht in einem Naturschutzgebiet, ein Erholungsgebiet für Tausende von Menschen, die hier wohnen, für Menschen, die eingeladen werden, sich in einer der schönsten Gegenden Deutschlands zu erholen, zu wandern! Damit ist Schluß, denn wenn die Windräder laufen, ist kein Waldesrauschen, sondern monotones Geklapper zu hören, verbunden mit Schlagschatten, der Sie ständig bedroht und nicht entspannen läßt. Es ist fest geplant, dieses wertvolle Naherholungsgebiet einfach zu entwidmen und der nichts ahnende Bürger wird durch Ihre „harmlose“ Reklame im Glauben gewiegt, hier tun wir was Gutes: es wird saubere Energie gewonnen.

Wir sind alle für eine Energiewende, aber dies muß mit Vernunft besonnen geplant werden. Unsere Region ist die am dichtesten besiedelte, Windräder gehören in Regionen, die unbesiedelt sind und vor allem ein hohes Windaufkommen haben. Und das hat der Taunuskamm lt. Gutachten nicht! Daß man jetzt neue Gutachten aus dem Hut zaubert mit plötzlich mehr Wind, läßt einen Böses ahnen.

Hier stimmt doch etwas nicht. Die (zunächst!) 10 Windräder (für 30 läuft das Genehmigungsverfahren) lohnen sich nur für den Investor ESWE wegen der gigantischen staatlichen Subventionen. Die Kosten werden auf den Verbraucher mit rasant steigenden Strompreisen abgewälzt. So wie auch die gewaltige Werbekampagne der ESWE bei der Sie mitmachen, von unserer Stromrechnung abgebucht wird.

Haben Sie sich eigentlich auch mal Gedanken gemacht, wie eine der schönsten Städte Deutschlands verschandelt wird? Die Stadt Wiesbaden bemüht sich, mit einer eigens geschaffenen und von der Stadt bezahlten Stabsstelle als „Weltkulturerbe“ anerkannt zu werden. Das ist aussichtslos, wenn die Windräder die Stadt umzingeln. Die Marktkirche ist fast 100 m hoch – die Windräder 220 m, mehr als doppelt so hoch! Und man wird sie nie wieder los und die Natur ist verwüstet. Wollen Sie das ihren Kindern hinterlassen und sagen, Sie hätten das nicht gewußt?

Hildburg Buchler-Müller   Wiesbaden

Anfrage der BLW an Die Grünen - bisher jedoch ohne Antwort

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Am 13.09.2013 kam ein Schreiben der Grünen, aber leider immer noch keine Antwort bzw. eine erschreckende interpretierbare:

Sehr geehrte Frau Feldmayer!

Ich bedanke mich für Ihren Brief vom 13. September 2013. Als Anlage überreichten Sie mir noch das Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion vom Oktober 2012 – „Torpedierung der Energiewende durch unnötige Hürden im Landesentwicklungsplan“.

Zu meinem Bedauern kann ich auf keiner der acht Seiten, im Brief wie im Positionspapier, eine Antwort zu meiner einzigen Frage finden. Die lautete ganz schlicht: „Ob Sie sich mit gleicher Vehemenz für die Erhaltung der FFH-Schutzgebiete auf dem Taunuskamm einsetzen.“ Eine andere Frage habe ich nicht gestellt. Gehe ich jetzt recht in der Annahme, dass die Grünen in Hessen, bei absolut gleichen FFH-Schutzgebieten wie Kellerwald und Taunuskamm, sich einmal für die Erhaltung einsetzen und beim andern der Zerstörung zustimmen? Nach meiner Bewertung Ihres Antwortverhaltens läßt dies keinen anderen Schluss zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Heinz Maierl


 

 

Folgende Anfrage der BLW an die Grünen blieb seit 29.07.2013 trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet. Wir werden mit dieser Veröffentlichung erneut versuchen eine Antwort zu bekommen:

Absender Fraktion BLW (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )
Gesendet: Montag, 2. September 2013 L2:24
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Cc: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Missachtung der Regeln in FFH-Schutzgebieten


Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sehr geehrter Herr Häusling!

Am 29. Juli und am 02. August 2O13 haben wir Sie und die hessische Landtagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen schriftlich zu o.g. Thema um eine Antwort gebeten.
Sie hatten in einer Presseerklärung am 18. Juli 2013 berichtet, dass der hessische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling, Beschwerde beim EU Umwelt-
Kommissar eingereicht hat wegen der Missachtung von Naturschutzregeln in FFH-Schutzgebieten
im Kellerwald . Dazu verwiesen sie auf ein Gutachten (,,Drastische Verstöße gegen FFH-Erhaltungsziele und das Verschlechterungsverbot in hessischen Buchenwald-FFH-Gebieten"), das wir mit lnteresse gelesen haben. Dazu wollten wir zuerst von der Landtagsfraktion und dann von lhnen erfahren, ob Sie sich mit gleicher Vehemenz für die Erhaltung der FFH-Schutzgebiete auf dem Taunuskamm einsetzen.

Bis dato haben wir keine Antwort erhalten, lediglich die u.g. Mitteilungen:

  • 02. August 2013 Herr Häusling:
    Das Europabüro Hessen ist bis 26.08. nicht besetzt. lhre Mail wird
    im Berliner Buro einmal täglich gelesen und bei Bedarf bearbeitet.
  • 05. August 2013 Bündis 90 / Die Grünen, Landtagsfraktion:
    . . . unsere zuständige Referentin ist in Urlaub. Wir werden lhnen dann
    schnellstmöglich die Beantwortung lhrer Fragen zukommen lassen.
  • August 2013 Herr Al-Wazir:
    Keinerlei Reaktion zu unserer Anfrage.

lch halte es für sehr bemerkenswert, wie Sie mit großem Engagement einerseits und mit großem Schweigen andererseits sich bei identischen Sachverhalten benehmen. Wir erlauben uns, dies entsprechend zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
BLW-Rathausfraktion
Schloßplatz 6 / Rathaus
65183 Wiesbaden
Tel 061 1 - 31 31 60
Fax 061 1 - 31 69 26

Leserbrief an HR Info zum Schwerpunktthema Energiewende

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Die Situation ist paradox. Noch nie waren sich die Bürger in Deutschland so einig über den einzuschlagenden Weg zu einem politischen Thema wie jetzt mit der Energiewende. Und dennoch gibt es Streit. Da fragt man sich als Bürger: Warum? Ich denke, die Antwort findet sich zwar auch in den Parteiprogrammen, eher jedoch im Gespräch mit Vertretern der einzelnen Parteien und politischen Richtungen. Auch HR Info hat hier schon nachgehakt, bei Pinocchio-Wettbewerb mit Hn. Rösler bzgl. des EEG. Dieses Nachhaken müßte m.E. sehr viel gründlicher erfolgen, dann kommen auch die Fakten zutage. So gibt es Stand heute mit ca. 31 GW installierter Windkraftwerke deutlich mehr Nennleistung als z.B. Kernkraft (aktuell ca. 18 GW). Es gibt also überhaupt kein Problem, die erforderliche Leistung bereitzustellen. Das Problem liegt doch vielmehr darin, dass der Mensch zur Zeit nicht in der Lage ist, den erzeugten Strom für die Versorgung zu nutzen. Was bringen zusätzliche Windkraftwerke, wenn die Spitzenleistung nicht nur nach Österreich geliefert wird, sondern noch viel Geld dafür bezahlt wird, und wir den Strom bei Windflaute dann für noch teureres Geld wieder aus Österreich zurückkaufen müssen. Wir zahlen also zweimal!

Und da beginnt der Streit um das EEG. Während sich landesweit immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass das EEG die Energiewende stärker behindert als unterstützt, stemmen sich Vertreter mancher Parteien vehement gegen jede notwendige Änderung. Und nicht nur das – gleichzeitig liefert das EEG die Grundlage und finanziellen Mittel für eine Umweltzerstörung in bisher nie dagewesenem Ausmaß. Werden z.B. die Vorstellungen des aktuellen Regionalplans für das RP Südhessen umgesetzt, so bedeutet das allein für den Rheingau-Taunus-Kreis bis zu 1.500 Windräder, hauptsächlich im Wald. Aus kaum nachvollziehbaren Gründen wandeln sich die selbsternannten früheren Umweltschützer vom Paulus wieder zum Saulus, und erklären all die schützenswerte Natur und Kultur plötzlich zu minder wichtigen Argumenten. Die Landschaftsschützer stehen auf verlorenem Posten, wenn sich die aus Oppositionskreisen erhobene Forderung, die Bebauungsgrenze notfalls bis auf 750 oder gar 500 Meter an die Wohnbebauung zu rücken, durchsetzt, und den Bauträgern und Spekulanten Tür und Tor öffnet, ihre Windanlagen jetzt überall hinzustellen. Sehr schnell werden wir dann Rheinland-Pfälzische Verhältnisse erleben, indem überall dort gebaut wird, wo der Widerstand von betroffenen Bürgern und Landschaftsschützern am geringsten ist.

Gleichzeitig be- und verhindert das EEG in seiner jetzigen Fassung die dringend notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung, speziell im Bereich der Energiespeicherung und –weiterleitung. So kommen auf jeden Euro Forschungssubventionen ca. 35 €, die wir für die Stromproduktion ausgeben. Diese gigantische Fehlleitung unserer Gelder, finanziert über die EEG-Umlage muss aufhören. Es gibt angesichts der aktuell bestehenden Strom-Produktionskapazitäten keinerlei Rechtfertigung mehr dafür. Jetzt geht es darum, den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom so verfügbar zu machen, dass wirklich herkömmliche Kraftwerke vom Netz gehen können. Trotz des Gigantismus in den zurückliegenden Jahren sind wir weiter denn je von diesem Ziel entfernt, wie die aktuelle Diskussion über das Wiederanfahren von Staudinger-Blöcken zeigt. In dieser Situation müssen wir uns hüten, die Fehler von vor 40 Jahren, beim Ausbau der Kernenergie, zu wiederholen, und einfach betonierte Fakten mitten in der Natur zu schaffen.

Sie hatten in einem Beitrag heute Vormittag u.a. die oftmals den Grünen zugesprochene Kompetenz in Fragen der Energiewende erwähnt. Leider sind sie mit ihren Vorstellungen irgendwann einmal stehen geblieben, und haben sich intellektuell vom Tagesgeschehen abgekoppelt. Lob gebührt ihrer PR-Maschine, die trotzdem noch das Bild vom edlen Grünen aufrecht erhält, der tapfer für den Erhalt der Umwelt eintritt. Die Energiewende zeigt in frappierender Weise, dass der Umweltschutz, entweder schon immer oder akut jetzt, das Deckmäntelchen für die Durchsetzung ganz anderer Ziele ist, z.B. die eigene Lobby und Klientel mit ausreichend Mitteln aus der Einspeisevergütung zu versorgen, damit auch zukünftig das eigene Wohlergehen gesichert ist. Eine genaue Analyse dieses Themas würde hier den Rahmen sprengen, ist bei HR Info aber sicherlich in guten Händen, einmal deutlicher ausgeleuchtet zu werden. Wenn man den Grünen mit ihrer extrem rückwärtsgewandten Betonpolitik den Einzug in Ministerien zugesteht, dann wird es ganz kritisch für unsere Umwelt, und auch für unseren Volkswohlstand. Bereits jetzt schwindet die Zustimmung zu den Zielen des EEG, und damit die vorerwähnte Einigkeit der Bevölkerung im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien.

Parteipolitisch ist es leider so, dass nur eine starke FDP, und ich sage das als Nicht-FDP-Anhänger, in einer schwarz-gelben Koalition durch eine mutige Reform des EEG den Fortbestand der Energiewende sichern kann. Bei allem Verständnis und aller Sympathie für die Forderungen der Opposition sehe ich hier eine Conditio sine qua non. Wer die Energiewende und darüber hinaus den Erhalt der Landschaft und Umwelt will, muss verhindern, dass wieder einmal erst Fakten in Form von großflächigen Windkraftwerken, meist im Wald, geschaffen werden, bevor die Planungen für eine funktionierende Energiewende vorliegen.

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