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Streit um Windräder : „Die Beweislast wird umgekehrt“

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"Die Bürger beruhigt das aber nicht. Vor allem jene nicht, die Windräder auf dem Taunuskamm verhindern wollen. Dass das Regierungspräsidium dort die Tür für einen Windpark offenhalten will, sofern irgendwann ausgeschlossen werden kann, dass der Boden während der Bauphase verseucht wird, ist einer der größten Kritikpunkte an der gegenwärtigen Planung in der Region Wiesbaden-Rheingau-Taunus. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) wird verdächtigt, eine Art Exempel für die Durchsetzung der Windkraft im Land statuieren zu wollen.

Engemann erwartet, dass der Taunuskamm ein politischer Zankapfel in der Regionalversammlung wird. Auf hörbares Unverständnis stieß in der Idsteiner Stadthalle zudem die Ankündigung, dass selbst bei einer möglichen Streichung des Taunuskamms aus der Liste der südhessischen Vorrangflächen diese Fläche noch mal in den Prozess der Offenlage kommen wird, weil eine Streichung eben auch eine „Änderung“ sei. Für derlei Feinheiten der Windkraftplanungsprozesse im Land ist es schwer, bei den Bürgern Verständnis zu finden."

esen Sie den vollständigen Artikel vom 09.05.2098 hier bei FAZ.de

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Unmut über Windkraft-Planung auf dem Taunuskamm

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"Rund 100 Bürger fanden den Weg nach Idstein, darunter viele Taunussteiner und Wiesbadener, die sich darüber echauffierten, dass die Hohe Wurzel im Teilplan weiter Vorrangfläche sei. „Das Gebiet war bereits abgelehnt, jetzt wurde es wieder reingenommen – soll das ein Witz sein?“, erboste sich eine Besucherin. Zuvor hatte Till Felden von der Geschäftsstelle der Regionalversammlung verschiedene Methoden der Abwägung erläutert: Neben dem Artenschutz und dem Schutz des Landschaftsbildes sei der Schutz des Grundwassers ein „entgegenstehender Belang“ – etwa beim Wasserschutzgebiet auf der Hohen Wurzel."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 09.05.2019 hier beim Wiesbadener Kurioer

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Windkraftforum in der Idsteiner Stadthalle

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"Bevor der Entwurf nun erneut in den Ausschüssen der Regionalversammlung Südhessen beraten wird, plant das Regierungspräsidium in den besonders betroffenen Landkreisen Informationsveranstaltungen an. Für den Rheingau-Taunus-Kreis findet diese am Montag, 6. Mai, um 19 Uhr in der Stadthalle in Idstein statt. Dort sollen Hintergründe zum aktuellen Planungsentwurf erläutert, Kriterien zur Auswahl von Vorrangflächen präsentiert sowie das Verfahren im Umgang mit den Stellungnahmen von Experten aus der Behörde vorgestellt werden. Auf einzelne Vorranggebiete solle jedoch nicht eingegangen werden, heißt es aus dem Regierungspräsidium."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 26.11.2018 hier beim Wiesbadener-Tagblatt.de

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ROCK: „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern

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"Rock weiter: „Aus politischen Gründen sollen nun möglichst schnell Flächen festgelegt werden, die eigentlich nicht geeignet sind. Die Regierungspräsidentin und ihr Chef, Wirtschaftsminister Al-Wazir, haben das ganze Planungsverfahren vor die Wand gefahren. Mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen sollen nun Flächen festgelegt werden, die vor Gericht wahrscheinlich keinen Bestand hätten. Statt gemeinsam mit Bürgern und Landkreisen über Lösungen zu sprechen, soll nur das grüne Zwei-Prozent Ziel exekutiert werden. Die Energiepolitik der Landesregierung ist in der Sache gescheitert, weil Hessen jedes Jahr mehr und nicht weniger CO2 ausstößt, und sie ist gesellschaftlich gescheitert, weil sie das Land und die Bürgerinnen und Bürger immer weiter spaltet.“"

Lesen Sie die vollständige Pressemeldung hier bei fdp-fraktion-hessen.de.

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Der verschwiegene Protest

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"Es sind jetzt 1005 registriere Bürgerinitiativen die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen richten und in Kürze werden zehn Prozent aller Gemeinden in Deutschland eine solche Bürgerinitiative haben. Das ist Bürgerprotest in einer Breite, wie sie so in Deutschland nur ganz selten vorkommt.

Merkt der in der Stadt lebende Zeitungsleser und Fernsehzuschauer etwas davon? Wohl kaum, denn berichtet wird über den Kampf der Bürger gegen die Windkraft nur sehr selten. Und die Argumente, derer sich die Gegner der Windkraft bedienen, sind weder in Talkshows zu hören, noch in den meisten Zeitungen zu lesen. Nein, der Protest gegen den Ausbau der Windkraft wird nicht seiner Bedeutung entsprechen in den Medien gewürdigt. Von der Politik ganz zu schweigen, was die Frage aufwirft, ob sich die Medien nicht interessieren, weil es der Politik egal ist, oder es der Politik egal ist, weil die Medien darüber nicht berichten."

"Die Politik sieht keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Vielmehr wird die magere Studienlage dazu benutzt, um zu behaupten, dass es keinen verlässlichen Nachweis dafür gäbe, dass Infraschall gesundheitliche Beschwerden verursache. Wie auch! Wenn man nicht forscht, kann man auch keine negativen Ergebnisse bekommen! Sich diesem Problem nicht zu widmen ist ein Skandal, der nur deshalb geschehen kann, weil es keine kritische Öffentlichkeit bei diesem Thema gibt. Man stelle sich vor, ein Politiker würde die Gefahren der Atomkraft mit der Bemerkung herunterspielen, man könne Strahlung ja weder sehen noch riechen und außerdem gäbe es ja bisher auch noch keine Strahlenopfer in Deutschland. Der Aufschrei wäre gewaltig. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken der Windkraft wird auf genau diesem Niveau argumentiert – nur der Aufschrei bleibt leider aus."

Lesen Sie den vollständigen Artikel aktualisiert am 14.11.2018 hier bei tagesspiegel.de

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Die Pläne zur Windenergie liegen auf Eis

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"Der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wird, anders als geplant, in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums für Südhessen sieht sich nun auch die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung nicht in der Lage, die Vorlage zu behandeln. In der dafür vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima werde man Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) bitten, „die Vorlage zu überarbeiten“, kündigte Fraktionschef Harald Schindler gestern an. Damit machen die Sozialdemokraten sich die Haltung der Unionsfraktion zu eigen, mit der sie über die Mehrheit in der Regionalversammlung verfügen. Die CDU hatte den Entwurf schon am Montag als „nicht beratungsfähig“ bezeichnet."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 28.11.2018 hier in der FAZ

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CDU-Fraktion lehnt Windkraftpläne in jetziger Form ab

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"Dass der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wie geplant Mitte Dezember verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums ließ die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung gestern verlauten, dass es „keine gute Beratungsgrundlage“ gebe."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 27.11.2018 hier bei Vernunftkraft Odenwald e.V.

 

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Kritik an neuen Windkraftplänen

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"Als ein skandalöses Täuschungsmanöver verurteilt der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz(RVDL) die Absicht der hessischen Landesregierung, „die bisher auch behördlicherseits aus fachlichen Gründen abgelehnten Pläne für den Bau zahlreicher Windkraftanlagen in den Wäldern des Taunuskamms wieder aus der Schublade zu holen“."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 26.11.2018 hier beim Wiesbadener-Tagblatt.de

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In Hessen eskaliert der Streit über Windräder

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"Die Auseinandersetzungen über Windräder im Odenwald und auf dem Taunuskamm haben den Hessischen Landtag erreicht. Während die Grünen mit der CDU noch über die Fortsetzung ihrer Koalition verhandelten, schaffe die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid Fakten, konstatiert René Rock, der Fraktionschef der FDP. „Die Sache wird jetzt übers Knie gebrochen.“ Der vorgelegte Teilregionalplan für erneuerbare Energien in Südhessen zeige, „mit welcher Brutalität die Grünen die von ihnen propagierte Energiewende durchpeitschen wollen“. Wie berichtet, soll die Regionalversammlung über den unmittelbar nach der Landtagswahl verschickten Entwurf am 14. Dezember abstimmen."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 23.11.2018 hier in der FAZ

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