Neben der Stellungnahme zum Entwurf des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Landesamtes für Denkmalpflege liegen noch 2 weitere Gutachten vor: das der unteren Denkmalschutzbehörde seit dem 20.03.2014 (!) und das der RWTH Aachen, das wohl nicht abgerufen wird.

Aus dem Wiesbadener Antrag, WKA im FFH-Naturschutzgebiet bauen zu dürfen, wurde das Thema Denkmalschutz übrigens herausgestrichen. Lediglich ein Verweis und einige Karten erninnern an den ursprünglich geplanten Inhalt. Das Gutachten der unteren Denkmalschutzbheörde war aber offensichlich "nicht genehm".
Lesen Sie dazu Artikel der Lokalpresse:

FAZ: "Denkmalschützer gegen Windräder"

"Das Landesamt für Denkmalschutz hält die Vorrangflächen auf dem Taunuskamm für nicht genehmigungsfähig. Belastend und grob unangemessen sei dort ein Bau. Die öffentliche Debatte schlägt inzwischen hohe Wellen."

"Der Magistrat hat sich diesen Wunsch in einer Beschlussvorlage für die Stadtverordneten zu eigen gemacht. Im Plenum soll am 22. Mai abgestimmt werden. Die Denkmalschützer der Kommune hatten sich ablehnend geäußert. Ihre kritische Haltung ist in der Beschlussvorlage aber nur in abgeschwächter Form enthalten. „Die Untere Naturschutzbehörde ist der Magistrat“, sagte Goßmann."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 13.05.2014 hier in der FAZ online sowie einen Kommentar dazu.

Wiesbadener Kurier: "Denkmalschützer lehnen Windräder ab"

"Unter anderem hält das Landesamt für Denkmalpflege die im sogenannten Teilplan Erneuerbare Energien des Landes festgelegten Windvorrangflächen für „nicht genehmigungsfähig“ und verlangt im Detail einen windradfreien Radius von „mindestens zehn Kilometern“ rund um das Kloster Eberbach. Das würde auch die von der Stadt favorisierte Hohe Wurzel als Standort ausschließen."

"Die Landesdenkmalpfleger weisen zudem drauf hin, dass die Windanlagen „durch ihre Höhenlage direkt auf dem Taunuskamm das gesamte Rheintal von Wiesbaden bis Rüdesheim beherrschen“ und zu „erheblichen optischen Beeinträchtigungen“ führten. Die Stadt setze damit möglicherweise auch ihre Bewerbung als Weltkulturerbe aufs Spiel."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 13.05.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

Frankfurter Rundschau: "Denkmalschutz-Gutachten ist fertig"

"Das Landesamt für Denkmalpflege hat grundlegende Bedenken bei der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) auf dem gesamten Taunuskamm angemeldet. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP), die dieser Zeitung vorliegt, gehen die Denkmalschützer auch auf die Pläne der Landeshauptstadt ein. Hier zitiert die Behörde aus einem vom Umweltamt in Auftrag gegebenen Gutachten, das laut Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) noch gar nicht fertig ist."

"„Ob die Windräder gebaut werden, ist eine politische Entscheidung. Ich habe das für mich abgewogen und spreche mich dafür aus, den Weg wie beschrieben zu gehen“, sagt Goßmann"

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 13.05.2014 hier in der Frankfurter Rundschau online.

Pressemitteilung von „Rettet den Taunuskamm e.V.“

Entgegen seinen bisherigen, mehrfachen Äußerungen, dass die Prüfung der Standorte von Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm ergebnisoffen geführt werde, will Arno Goßmann nun auch Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) für Windkraft freigeben.

In einem Schreiben vom 19. März diesen Jahres, das dem Verein Rettet-den-Taunuskamm als Kopie vorliegt, befürwortet Bürgermeister Goßmann die „Abweichung von der Festlegung eines Vorrangebietes für Natur und Landschaft auf Wiesbadener Gemarkung im Bereich der Hohen Wurzel zwecks Errichtung von Windenergieanlagen“.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die dem Antrag beigefügten Gutachten als vollständig bezeichnet. Die Gutachten zur denkmalschutzrechtlichen Bewertung müssen daher also vorliegen. Werden diese nicht veröffentlicht, weil das Ergebnis bei den Entscheidungsträgern nicht ins Bild passt?

Erst nachdem alle Gutachten vorliegen soll eine Entscheidung gefällt werden, so lautete ein weiteres Versprechen von Arno Goßmann. Das Gutachten zum Weltkulturerbe, das auch im Bürgerforum thematisiert wurde liegt der Öffentlichkeit ebenfalls noch nicht vor.

Auf dem Bürgerforum in Wiesbaden im Januar wurde von Herrn Goßmann noch vollmundig von einer Bürgerbeteiligung gesprochen, sogar von einem offenen Entscheidungsfindungsprozess. Mit dem Antrag auf Öffnung von einem FFH-Gebiet werden Tatsachen geschaffen, sogar an der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Ein ergebnisoffener Prozess sieht anders aus.

Herr Goßmann versprach eine Windmessung auf dem Taunuskamm. Bisher wurde nur eine Prognose erstellt und der Ersteller haftet nicht für die Richtigkeit (siehe Gutachten). Auf dem Feldberg gibt es Windaufzeichnungen seit mehr als 20 Jahren. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass der Wind durchschnittlich mit 4,4 m/s bläst. Auf dem niedrigeren Taunuskamm sollen es über 6,5 m/s sein. Bisher hat er das Versprechen nicht eingelöst.

Die Bürger müssen sich fragen, warum ihr Bürgermeister Arno Goßmann nun entgegen seinem gesprochenen und geschriebenen Wort handelt und zusammen mit der ESWE Taunuswind GmbH im Vorfeld Fakten schafft. Geht es Herrn Goßmann noch um die Stadt und deren Bürger oder haben andere Interessen die Oberhand gewonnen?

"Es käme einer Bankrotterklärung gleich, würden die Grünen etwa in Wiesbaden gegen den Plan der großen Koalition opponieren, auf dem Taunuskamm Windräder zu installieren. Dabei müssen sie die Zerstörung der Umwelt in einem Ausmaß in Kauf nehmen, das sie früher zu Sitzblockaden veranlasst hätte. Doch es gibt sie noch, die vielen idealistischen Naturschützer, denen Kröten, Hirschkäfer und Buchenwälder am Herzen liegen. Sie haben jahrzehntelang an das Gute in den Grünen geglaubt - und sehen sich jetzt getäuscht."

"Ob dies der Grund dafür ist, dass CDU und SPD in Wiesbaden so großen Gefallen an der Windenergie finden? Zwingende Argumente gibt es dafür nämlich nicht. Seit der Sitzung des Umweltausschusses ist eine wichtige Zahl unstrittig: Mit den Anlagen, die auf dem Taunuskamm entstehen könnten, ließe sich nicht einmal ein Prozent des gesamten Wiesbadener Energiebedarfs decken."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 08.05.2014 hier in der FAZ online.

"Die Sitzung des Umweltausschusses kannte nur ein Thema: die Windräder auf dem Taunuskamm. Nach hitziger Diskussion und Präsentation des Eswe-Gutachtens stellt der Ausschuss die Weichen für den Windpark und empfiehlt die Abkehr vom FFH-Schutzgebiet"

"Ratzbor war nach seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass Windräder auf der Hohen Wurzel nicht im Widerspruch zu den Zielen eines FFH-Gebiets stehen, dass Arten nicht gefährdet sowie Landschaftsbild und Erholungswert nur in „erträglichem Maße“ eingeschränkt würden.
Dies sei vor allem aus Wiesbadener Sicht der Fall, Taunusstein hingegen habe „freien Ausblick auf die Windräder“, sagte Ratzbor hämisch und machte damit die Bürger noch wütender. „Wenn sie kommen, hat der Wald keine Chance mehr“, rief einer. Ratzbor schien sein Auditorium nicht zu überzeugen. Die Fragen häuften sich: Ob das Grundwasser gefährdet sei, wie gefährlich es wird für Fledermäuse, Kraniche oder die Bewerbung zum Weltkulturerbe. Auf all diese Fragen hatte Ratzbor nur dünne Antworten."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 07.05.2014 hier in der Frankfurter Rundschau online.

"Die Windkraftpläne der Stadt werden konkreter. In einer jetzt vom Umweltausschuss mit großer Mehrheit gebilligten Stellungnahme zum sogenannten Teilplan erneuerbare Energien des Landes legt sich die Stadt erstmals offiziell auf „maximal“ zehn Windenergieanlagen im Bereich Hohe Wurzel fest."

"Ratzbor kommt in seinen zusammen 330 Seiten umfassenden Gutachten zum Ergebnis, dass Windanlagen auf der Hohen Wurzel durchaus FFH-verträglich gebaut werden können. Auch der Artenschutz könne gewährleistet werden,..."

"Carsten Gödel von „Rettet den Taunuskamm“ verwies gleichwohl ein ums andere Mal auf noch nicht berücksichtigte Gutachten etwa zur Fledermauspopulation."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 07.05.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

"Der Neunzehntberg soll nun doch weiter in der Windkraftplanung der Stadt und des Regionalplanes Südhessen verbleiben. Diesen Beschluss fasste die Stadtverordnetenversammlung Bad Schwalbach am Montagabend nach intensiver Diskussion und verwarf damit eine gegenteilige Empfehlung des Bauausschusses. Rund 150 Zuhörer verfolgten im Kurhaus die Sitzung."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 07.05.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

Kurios, da es gestern noch hieß:

"Bauausschuss Bad Schwalbach lehnt Pläne von Eswe zu Bau von Windrädern auf dem Taunuskamm ab"

"Die Eswe Versorgungs AG plant die Aufstellung von zehn Windkraftanlagen auf dem Höhenzug im Bereich Hohe Wurzel oder Eichelberg / Rentmauer. Als Nachbarkommune war Bad Schwalbach zu einer Stellungnahme aufgefordert, im Bauausschuss wurde darüber diskutiert und mit Mehrheit empfohlen, dass der Magistrat sich gegen beide Flächen aussprechen soll."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 06.05.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

Fatal ist die im Artikel wiedergebene Einschätzung des Bauamtsleiters zum Windkraftprojekt auf dem Taunuskamm allgemein. ESWE und Herr Goßmann habn am 19.03.2014 den Zielabweichungsantrag für die FFH Gebiete an der hohen Wurzel gestellt.

"Wirtschaftsminister Gabriel ist diese Woche mit dem Versuch gescheitert, den Ausbau der Windkraft etwas zu bremsen. Was Ökostrom-Branche und Verpächter von Windkraftland freut, treibt viele Bürger auf die Barrikaden: "Wir wehren uns gegen den Windrad-Wahnsinn!" Ein Ortsbesuch."

""Konzerne und Behörden entscheiden über die Köpfe der Leute hinweg, die ohnmächtig zusehen müssen, wie ihre Heimat zerstört wird", sagt Müller-Althauser. "Es muss endlich einen nationalen Plan geben für den Bau von Windkraftanlagen", fordert sie. "Heute plant jede Gemeinde, jeder Kreis, wild vor sich hin. Das Ergebnis ist ein furchtbarer Wildwuchs, ein Windrad-Wahnsinn.""

Lesen Sie den vollständigen Bericht vom 13.04.2014 hier bei zdf.de online.

"Am 8. Mai läuft jene Frist ab, die es Kommunen, Behörden und Bürgern erlaubt, Stellungnahmen zum Regionalplan Südhessen und zu den darin ausgewiesenen Vorranggebieten für die Windenergienutzung abzugeben. Für Kerstin Schultz ist schon abzusehen, dass die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde es mit einer wahren Papierflut zu tun bekommt. „Allein aus Neu-Anspach werden wohl um die 10.000 Stellungnahmen eingereicht“"

"Die Gesamtzahl der Unterschriften auf verschiedenen Petitionen gegen Windkraftprojekte betrage gut 32.000."

"Im Moment gebe es durch die Energiewende sehr viel „Zerstörung und Verlust“, sagt Schultz. Notwendig seien strengere Auflagen, strikte Kontrollen, eine Überarbeitung der veralteten landschaftsästhetischen Kriterien für den Windradbau und mehr Transparenz in den laufenden Verfahren. Außerdem hofft sie, die Politik für ein Moratorium gewinnen zu können. Es dürfe nicht sein, dass bis zur endgültigen Verabschiedung der Regionalplanung in voraussichtlich drei Jahren die Genehmigung beantragter Windkraftanlagen nach Paragraph 35 des Baugesetzbuches geschehe."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 26.04.2014 hier bei der FAZ online.