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EU-Pläne für den Energiesektor: Almunias "heimliche Bombe"

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"Deutschlands Industrie ist in Aufruhr, weil die EU ihre Rabatte bei der Ökostrom-Umlage kappen will. Doch die Pläne von Wettbewerbskommissar Almunia reichen weiter. Er plant Regelungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in ganz Europa gefährden."

"Im Kern geht es darum, fixe Vergütungssätze für erneuerbare Energien abzuschaffen. Diese besagen: Wer eine Wasser-, Wind-, Biogas- oder Solaranlage baut, erhält für jede produzierte Kilowattstunde Strom eine feste Bezahlung, unabhängig vom schwankenden Strombörsenpreis. In Deutschland hatte dieses Fördermodell gewaltigen Erfolg, mehr als ein Dutzend EU-Länder haben es übernommen."

Als Schmankerl gilt dabei ein Zitat der Bundesregierung zu Almunia's Europa Plänen am Schluss des Artikels: "Das ist keine Marktwirtschaft, sondern ideologische Borniertheit." Das kommt mir doch sehr bekannt vor.

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 15.12.2013 hier bei spiegel online.

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Regionalplan Windkraft Südhessen - Erste Offenlegung vom 24. Februar 2014 bis 25. April 2014

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"Die Regionalpolitiker in Südhessen haben einstimmig beschlossen, den in den vergangenen Monaten erarbeiteten Plan für Windenergie-Vorranggebiete vom 24.Februar bis zum 25.April öffentlich auszulegen und damit die Diskussion mit den Bürgern über die Standorte zu beginnen. Die vorgeschlagenen Areale machen derzeit 2,8 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt aus."

"Auch der SPD-Politiker Harald Schindler hob hervor, dass seine Fraktion durch die Ausweisung von Vorranggebieten erreichen wolle, die restliche Landesfläche frei von Windrädern zu halten – „anders als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg“. Dort haben die rot-grünen Landesregierungen die sogenannte Ausschlusswirkung aufgehoben, um mehr Windkraftanlagen zu ermöglichen"

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 13.12.2013 hier bei faz.net online.

Die Veröffentlichung des RP finden Sie hier, die Karten auch unter  www.rp-darmstadt.hessen.de bzw. www.region-frankfurt.de 

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Bayern geht voran: Ausbau Windkraft bis zur 10H Regelung gestoppt

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Wie bereits kürzlich schon zu lesen war, hat Bayern laufende WKA Genehmigungsverfahren solange "auf Eis gelegt", bis es zur 10-fachen Höhenregelung aufgrund der Öffnungsklausel im Bundesgesetz kommen kann. Dies gefällt nicht jedem.

""Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt." Dieser Satz des neuen bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder aus einer kaum beachteten Pressemitteilung seines Hauses vom 3. 12. bringt Windkraftplaner in Bayern in Schwierigkeiten."

"Man wolle warten, bis der neue Bundestag eine "Länderöffnungsklausel" im Baurecht beschließe. Dann "will Bayern bei Windrädern Abstände in Beziehung zur Höhe vorgeben."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 03.13.2013 hier bei den vdi nachricheten online.

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Bayern will 2014 Bau großer Windräder einschränken

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"Das Thema soll „zügig“ angegangen werden, wie Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung ankündigte."

"Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im Landtagswahlkampf nach Bürgerprotesten in Unterfranken angekündigt, dass für große Windräder mit 200 Metern Höhe künftig ein Mindestabstand von zwei Kilometern bis zum nächsten Wohnhaus gelten soll."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 03.13.2013 hier bei focus.de online.

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Windräder statt Aufforstung - Sturm im Pfälzer Wald

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"Die grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz will die Aufforstung stoppen – und weckt bei vielen den Verdacht, dadurch Platz für Windräder schaffen zu wollen. Das stört auch manche Grüne."

"Der heftige Gegenwind, der seit Tagen aus den Reihen der Verbündeten kommt, hat aber selbst die sturmerprobte Höfken überrascht. Seit sie ankündigte, den Wald nicht mehr in vollem Umfang aufzuforsten, zieht sich selbst mitten durch die Reihen grüner Naturschützer und grüner Energiewendebefürworter ein Riss."

"Nur einen sechs Kilometer breiten Rand zu den Hügeln der Haardt hat die Landesregierung für Windräder gesperrt. Im Rest des Gebietes müssen regionale Planungsgemeinschaften Plätze für Windmühlen ausweisen. Rheinland-Pfalz hat ehrgeizige Pläne, deutlich ehrgeiziger als der Bund. Bis 2030 will sich das Land zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen können. Dazu muss die Zahl der Windräder auf 2600 mehr als verdoppelt werden."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 03.12.2013 hier bei faz.net online.

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Oettinger kritisiert Koalitionsvertrag - Revision des Energierechts ’zu zaghaft’

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"„Die Koalitionsvereinbarung reicht nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren. Und sie stellt auch nicht sicher, dass europäisches Wettbewerbsrecht eingehalten wird“, sagte Oettinger im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). In seiner jetzigen Form führe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Oettinger weiter. Die EU-Kommission werde deshalb noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen das EEG einleiten."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 04.12.2013 hier bei focus.de online.

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Energiewende 2013: Ausbau des Stromnetzes kommt keinen Kilometer voran

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"Die Bundesnetzagentur zieht eine bittere Bilanz: Der Bau wichtiger Stromleitungen stagniert 2013 komplett, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht der Behörde. Dabei sind die neuen Verbindungen für die Energiewende unverzichtbar."

"Der stockende Ausbau des deutschen Stromnetzes gefährdet die Energiewende. Von den 1855 Kilometern an neuen Trassen, die laut Bundesregierung rasch gebaut werden müssen, wird im laufenden Jahr kein einziger neuer Kilometer realisiert."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 07.12.2013 hier bei spiegel.de online.

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Wasserschutz geht vor Windräder (2)

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"Die am 28. November bei der Verwaltung eingegangene Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) könnte das Aus für die Entwicklung des Eignungsgebietes bedeuten."

"Die SGD stuft dieses Gebiet aufgrund der oberflächennahen Wasserfassung, der Hydrogeologie und aufgrund der geringen Ausdehnung des Einzugsgebietes als Wasserschutzgebiet II ein. Damit sind aus Sicht der Behörde die geplanten Windenergieanlagen Nummer drei, fünf, und sechs abzulehnen, da diese im Wasserschutzgebiet II der Quelle Goldborn liegen würden.

Außerdem wird die Windenergieanlage Nummer zwei als nicht zulassungsfähig erachtet, da sie in einem Schadensfall umfallen und die Gondel mit den wassergefährdenden Stoffen in die Wasserschutzzone II hineinreichen würde. Für die Windenergieanlage Nummer eins seien hydrogeologische Untersuchungen und Beurteilungen zu erstellen, um einen Antrag auf Befreiung von Verboten der Wasserschutz-Rechtsverordnung zu erwirken, so der Sachbearbeiter der SGD weiter."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 04.12.2013 hier bei der Allgemeinen Zeitung online.

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Ökostrom: Deutschlands Industrie fürchtet millionenteure Belastungen

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"Ein Vorstoß der EU-Kommission könnte deutsche Industriefirmen belasten. Brüssel könnte Abgaben zur Ökostrom-Förderung rückwirkend einfordern. Nach SPIEGEL-Informationen müsste allein der hoch verschuldete ThyssenKrupp-Konzern dann gut hundert Millionen Euro nachzahlen."

"Der EU-Kommissar, so die Warnung, könnte die bereits genehmigten Ausnahmeregelungen als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht einstufen und eine Rückzahlung für die vergangenen zwei bis drei Jahre fordern. Auf die energieintensiven Unternehmen in der Zement-, Chemie- oder Stahlindustrie kämen damit millionenschwere Belastungen zu. Darauf hat die NRW-Landesregierung große Konzerne des Landes in den vergangenen Tagen telefonisch vorbereitet."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 08.12.2013 hier bei spiegel.de online.

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