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Wiesbadener Bürgermeister Goßmann will Windräder in Naturschutzgebieten

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Pressemitteilung von „Rettet den Taunuskamm e.V.“ vom 24.04.2014:

Entgegen seinen bisherigen, mehrfachen Äußerungen, dass die Prüfung der Standorte von Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm ergebnisoffen geführt werde, will Arno Goßmann nun auch Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) für Windkraft freigeben.

In einem Schreiben vom 19. März diesen Jahres, das dem Verein Rettet-den-Taunuskamm als Kopie vorliegt, befürwortet Bürgermeister Goßmann die „Abweichung von der Festlegung eines Vorrangebietes für Natur und Landschaft auf Wiesbadener Gemarkung im Bereich der Hohen Wurzel zwecks Errichtung von Windenergieanlagen“.

Die Fläche, die als Windvorrangfläche ausgewiesen werden soll ist dreimal so groß wie der Taunussteiner Stadtteil Bleidenstadt und immerhin so groß wie der Wiesbadener Stadtteil Rheingauviertel. Insgesamt 2,55 Quadratkilometer sollen mit Windrädern bebaut werden.

Dieses Handeln steht im Gegensatz zur Stadtplanung. Auf der offiziellen Homepage der Stadt Wiesbaden findet sich unter dem Reiter Stadtplanung „In der Vergangenheit haben wir den Lebensraum der Pflanzen- und Tierwelt über das ihr zuträgliche Maß eingeschränkt - viele Arten sind bereits ausgestorben. Gerade im Interesse des Menschen müssen alle Arten erhalten werden, denn Natur und Landschaft bilden heute und künftig die Lebensgrundlagen des Menschen.“ Auf dem Bürgerforum in Wiesbaden im Januar wurde von Herrn Goßmann noch vollmundig von einer Bürgerbeteiligung gesprochen, sogar von einem offenen Entscheidungsfindungsprozess.

Die Bürger müssen sich fragen, warum ihr Bürgermeister Arno Goßmann nun entgegen seinem gesprochenen und geschriebenen Wort handelt und zusammen mit der ESWE Taunuswind GmbH im Vorfeld Fakten schaffen will. Geht es Herrn Goßmann noch um die Stadt und deren Bürger oder haben andere Interessen die Oberhand gewonnen?

Lesen Sie ergänzend dazu den Artikel vom 25.04.2014 hier in der Frankfurter Rundschau online.

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FFH-Gebiet soll kleiner werden

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"Die Stadt Wiesbaden unterstützt den Antrag der Eswe, einen Teil der Hohen Wurzel für den Bau von Windrädern freizugeben. In der Vergangenheit galt dieses Areal als besonders schützenswert."

"Wolfgang Zillich aus dem Vorstand des Vereins „Rettet den Taunuskamm“ berichtet, dass in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai der Antrag der Eswe Taunuswind auf der Tagesordnung stehen soll. Die Parlamentarier sollen das bisher lediglich vom Umweltdezernat gebilligte Abweichungsverfahren vom FFH-Gebiet unterstützen."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 25.04.2014 hier in der Frankfurter Rundschau online.

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Hessens Energieminister Al-Wazir betont bei Windkraftplänen besondere Schutzwürdigkeit der Taunuskamm-Region

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"Da in diesen Prüfungsprozess laut Al-Wazir auch die für die Region zuständigen Denkmalschutz- und Naturschutzbehörden eingebunden sein werden, schreibt der hessische Energieminister abschließend: „Ich kann Ihnen versichern, dass den Anliegen des Orts- und Landschaftsbildes des Taunus in diesem Verfahren in besonderem Maße Rechnung getragen werden wird.”"

Wie passt dazu die Tatsache, daß im "Ratzbor-Gutachten" der Stadt der Denknmalschutz zwar als Überschrifts-Verweis genannt wird, allein das Thema Denkmalschutz dann in letzter Minute wohl komplett aus dem Gutachten gestrichen wurde, warum wohl?

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 22.03.2014 hier in der Allgemeinen Zeitung online.

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In Wiesbaden nichts entschieden? - RP Zustimmung zu WKA in Naturschutzgebieten eingeholt, Vorverträge mit Enercon werden demnächst schon unterschrieben

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"Wiesbaden: Zahlreiche Einwände gegen Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm"

interessieren aber offenbar niemand:

"Das Regierungspräsidium hat die Gutachten inzwischen als „ausreichend“ eingestuft,um die Windvorrangfläche 433 weiter auf Wiesbadener Gemarkung auszudehnen."

"Schneider bekräftigte noch einmal, dass „noch nichts entschieden ist“. Erst im Herbst soll das Stadtparlament grundsätzlich über den Windpark beschließen. Aber: Bis dahin sollen bereits fertige Vorverträge mit den Herstellern vorliegen, derzeit werden die Angebote geprüft. Schneider: „Sollte das Parlament zustimmen, unterschreiben wir am nächsten Tag.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 25.04.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

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Verbraucherzentrale für Kapitalanleger warnt Deutsche Bank vor Windkraftengagements

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Konsortialkredit an kontroversen Projektent
wickler juwi AG wird skeptisch beurteilt

"Die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger (VzfK) hat heute in einem offenen Brief an Jürgen Fitschen, den Vorstandssprecher der Deutsche Bank AG, vor Engagements im Bereich der Erneuerbaren Energien gewarnt. Insbesondere bat die VzfK um eine kritische Überprüfung der Kundenbeziehung zum kontroversen Projektentwickler juwi AG aus dem pfälzischen Wörrstadt."

"Die VzfK argumentiert, dass nach den spektakulären Insolvenzen von Prokon, Windwärts, Windreich, Solar Millennium AG und vielen anderen dubiosen Renewable-Unternehmen weitere Schädigungen von Kapitalanlegern, aber auch Aktionären von Kreditinstituten, angesichts krasser Missstände im Bereich Renewables zu erwarten seien. Die VzfK bittet den Deutsche Bank-Vorstand daher, durch geeignete Portfoliomaßnahmen und Kreditentscheidungen sicherzustellen, dass der Schaden für die Deutsche Bank AG, ihre Aktionäre und Kunden minimiert wird. Insbesondere bittet man um eine kritische Prüfung des Kreditengagements bei der aufgrund eines Korruptionsskandales in Thüringen sowie umstrittener Windkraftprojekte insbesondere im Naturpark Hochtaunus in die Kritik geratenen Projektentwicklers juwi AG."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 30.03.2014 hier bei der Verbraucherzentrale online.

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Gericht bescheinigt mangelnde Sachkenntnis bei ESWE-Gutachter für Artenschutz

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Pressemeldung von Rettet den Taunuskamm e.V. 12.04.2014:


Die ESWE Taunuswind GmbH hat für die Gutachten über die FFH-Verträglichkeit, Artenschutz, Landschaftsbild und Erholungswert, die Firma Schmal und Ratzbor aus Lehrte beauftragt. Das Verwaltungsgericht Gera hat dem Mitverfasser Günter Ratzbor in einem Urteil aus dem Jahr 2010 den Mangel an sachkundiger Kompetenz bescheinigt. „Er verfüge von seiner Ausbildung her nicht über biologische und spezifisch ornithologische Kenntnisse“. Das Verwaltungsgericht Gera rät seine Fachlichkeit „mit Vorsicht zu bewerten“.

Herr Ratzbor leitet zusammen mit Helmut Röscheisen die Neuauflage des Projektes „Windkraft im Visier“ des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Auf der Homepage des Projektes findet sich unter dem Reiter „Warum diese Kampagne?“ eine Beschreibung der Ziele. Unter anderem ist dort folgender Punkt gelistet:

„Zweitens will die Kampagne die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung bei den Entscheidungsträgern positiv beeinflussen, um so die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Windkraft auch in Zukunft einen wachsenden Anteil zur Energieerzeugung beitragen kann.“

Daraus geht implizit hervor, dass Günter Ratzbor als Mitinitiator des Projektes „Windkraft im Visier“ offensichtlich keine objektive Sichtweise in Bezug auf die Begutachtung von möglichen Windenergiestandorten wahrt. Die explizite Formulierung „die Akzeptanz der Windenergie (…) bei den Entscheidungsträgern positiv beeinflussen“ spricht in dieser Hinsicht für sich.

Geschützte Arten haben laut ESWE-Gutachter keinen Anspruch auf Lebensraum

Am Windbranchentag Hessen im Jahr 2013 verstieg sich Herr Ratzbor in einem Vortrag sogar zu der These „Das Vorkommen von Reproduktionsgemeinschaften geschützter Arten ist kein Raumanspruch an sich und viel zu variabel, um in einem Verwaltungsverfahren sachgerecht berücksichtigt zu werden.“ Herr Ratzbor zeigt hier eine geradezu lebensverachtende Einstellung gegenüber der Tierwelt und
disqualifiziert sich in den Augen von Rettet-den-Taunuskamm e.V. als Gutachter. Bemerkenswert ist auch, dass seine Vorträge auf den Websiten der Firma AboWind zu finden sind, was ebenfalls auf eine allzu enge Verknüpfung mit der Windenergiebranche schließen lässt.

EuroExpert, die European Organisation for Expert Associations, definiert den Begriff des Sachverständigen folgendermaßen: „Der Sachverständige ist eine unabhängige integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft aufgrund eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgehaltenen Sachverhalt.“

Das Verwaltungsgericht Gera hat dem Gutachter die Sachkenntnis abgesprochen und die offensichtliche Nähe zur Windenergiebranche lassen Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen. Er scheint weniger als Gutachter und mehr als Lobbyist geeignet. „Alle Tierschützer und Tierliebhaber sollten aufgrund der Aussagen von Herrn Ratzbor entsetzt, sogar erzürnt sein“, so der Verein Rettet-den-Taunuskamm.

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Zweifel an Artenschutz-Gutachter

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"Der Verein „Rettet den Taunuskamm“ erhebt Vorwürfe gegen den Artenschutz-Gutachter für die geplanten Windkraft-Anlagen auf dem Taunuskamm. Mitglieder der Initiative fanden Nachweise für die Voreingenommenheit des Prüfers im Internet."

"Der Verein beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera aus 2010, das Ratzbor einen Mangel an sachkundiger Kompetenz unterstelle. „Er verfüge von seiner Ausbildung her nicht über biologische und spezifisch ornithologische Kenntnisse“, zitiert der Verein. Das Verwaltungsgericht Gera rate dazu, seine Fachlichkeit „mit Vorsicht zu bewerten“, schreibt der Verein in einer Pressemitteilung."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 14.04.2014 hier in der Frankfurter Rundschau online.

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"Flatterstrom" gefährdet Stabilität der Netze

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 "Gabriels EEG-Novelle setzt vor allem auf wetterabhängige Ökostrom-Quellen. Die aber liefern unzuverlässig Strom. Dabei gäbe es umweltfreundliche und sichere Alternativen. Doch die werden blockiert."

"Kein Wunder, dass die Netzbetreiber den Strom aus Windkraft- und Solaranlagen inzwischen despektierlich "Flatterstrom" oder "Zappelstrom" nennen. Der sorgt gelegentlich gar für albtraumartige Situationen."

"Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung sieht sich ebenfalls benachteiligt."
"Ähnlich klingen die Vorwürfe des Wirtschaftsforums Geothermie."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 14.04.2014 hier in "Die Welt" online.

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Niedernhausen will auf Gemeindegebiet keine Windkraftanlagen zulassen

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"Die Gemeinde Niedernhausen wird auf ihren eigenen, auf dem Taunuskamm (Buchwaldskopf) gelegenen Waldflächen keine Errichtung von Windkraftanlagen zulassen. Gleichzeitig nimmt die Kommune die vorgesehenen Vorranggebiete für Windkraft auf dem Niedernhausener
Gemeindegebiet zur Kenntnis."

"„Das Land Hessen hat festgestellt, dass man nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden Windkraftanlagen auf deren Gebieten errichten will. Deshalb ist es sehr wichtig, heute klar und deutlich zu artikulieren, dass wir in Niedernhausen keine Windkraftanlagen wollen. Windkraftanlagen sollten nur dort errichtet werden, wo sie bei der Bevölkerung akzeptiert werden und sie umweltverträglich gebaut werden können“, sieht es Niedernhausens Bürgermeister Joachim Reimann. „Windkraftanlagen im Niedernhausener Wald wären ein schwerer Fehler und würden heimischen Wald und Landschaft zerstören!“"

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 11.04.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

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