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Nutzlose Ökostromförderung: Der verschwiegene Klimapolitik-Skandal

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"Der neue Bericht des Weltklimarats stellt Deutschlands Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Die milliardenschwere Ökostromförderung sei nutzlos - weil es das Emissionshandelssystem gibt. Doch diese unbequeme Wahrheit hat die Regierung in ihrer Zusammenfassung verdreht."

"Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des IPCC in einer Kurzfassung von wenigen Seiten zusammengefasst, um all denen zu helfen, die nicht die Zeit oder Kraft haben, sich durch den Originaltext zu arbeiten. Wohlgemerkt, das Papier, das zwei Ministerien zusammen mit dem Umweltbundesamt erstellt haben, behauptet, die Position des Weltklimarates wiederzugeben. Genau das tut es aber nicht, denn die zentralen Schlussfolgerungen, zu denen der IPCC kommt, tauchen in dem Papier entweder nicht auf oder sind so „umgedeutet“ worden, dass jeder Widerspruch zur Klimapolitik Deutschlands verschwindet."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 01.06.2014 hier in der FAZ online.

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Das grüne Jobwunder fällt in sich zusammen

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"Erneuerbare Energien sollten Zehntausende Jobs schaffen. Doch trotz milliardenschwerer Beihilfen sinkt die Zahl der Arbeitsplätze. Sieben von zehn Stellen gibt es nur, solange Subventionen fließen."

"Damit arbeiten allerdings nur rund 0,86 Prozent der knapp 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland im hoch subventionierten Bereich der erneuerbaren Energien."

"Wissenschaftler wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glauben, dass der Netto-Effekt der Subventionen für erneuerbare Energien auf den Arbeitsmarkt gleich Null ist: "Wer behauptet, dass netto Arbeitsplätze entstehen, muss nachweisen, dass die Kapitalintensität der Produktion in den neuen Sektoren kleiner ist als in den alten. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte."

"Es gibt keinen positiven Nettoeffekt des EEG auf die Beschäftigung", betonte Sinn auf Nachfrage der "Welt": "Durch Subventionen für unwirtschaftliche Technologien entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz, vielmehr wird Wohlstand vernichtet.""

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 26.05.2014 hier in Die Welt online.

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Kommunalwahlen in RP: Windkraft beherrscht die Stimmzettel

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"In der Verbandsgemeinde Rhaunen im Hunsrück erreichte die windkraftkritische "Liste unabhängiger Bürger" bei der Kommunalwahl am Sonntag rund 15 Prozent. Und auch in der Eifel verzeichneten Windkraftgegner Erfolge. In den Gemeinden Hillesheim und Kelberg erreichte die Wählergruppe "Sturm im Wald" offenbar jeweils mehr als zehn Prozent. Damit könnte die Wählergruppe sowohl in Kelberg als auch in Hillesheim drittstärkste Kraft werden."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 26.05.2014 hier bei swr.de online.

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Wiesbaden: Weichenstellung pro Windkraft

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"Das Parlament gibt grünes Licht für Vorrangflächen. Die Partei Bürgerliste Wiesbaden kündigt einen Bürgerentscheid an."

"Mit der Zustimmung des Parlaments ist noch nicht die entscheidende Zustimmung zum Bau von Windrädern auf dem Taunuskamm gefallen. Diese Abstimmung kündigt SPD-Fraktionschef Christoph Manjura für den 2. Oktober an."

"Zehn oder elf Wochen wolle sich die BLW geben, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. „Die Bürger sollen sich einschalten, dürfen aber bisher nirgends mitentscheiden. Die Stadt hat ja nicht mal die versprochene repräsentative Umfrage gemacht“, betont von Poser im Parlament."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 23.05.2014 hier in der Frankfurter Rundschau online.

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Katastrophe oder Fortschritt? Ronny Maritzen und Ingo Hausch streiten um das Für und Wider der Windkraftpläne für den Taunuskamm

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"Kaum ein Thema wird derzeit so hitzig debattiert wie die Windkraftpläne der Stadt für den Taunuskamm. Die Diskussion zieht sich bis tief ins Lager der Naturschützer, insbesondere nach der klaren Positionierung der Grünen pro Windanlagen. Im Streitgespräch tauschen Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses und Grünen-Stadtverordneter, und Ingo Hausch, Vorsitzender des Wiesbadener Naturschutzbeirats, ihre kontroversen Argumente aus."

"Maritzen: Das ist etwas, was uns natürlich schwer fällt, wo wir in genaue Abwägungsprozesse einsteigen. Der Prozess ist in vollem Gange. Diese Windräder, und das ist für mich ein schlagendes Argument, sind auch eine Übergangstechnologie...."

"Hausch: Ich stehe der Energiewende inzwischen sehr skeptisch gegenüber. Bei uns läuft das völlig unkoordiniert ab, jede Gemeinde meint nun, sie müsste etwas tun. Ich habe nichts dagegen, wenn man geeignete Konzentrationsflächen schafft, da können von mir aus auch mal 100 Windräder stehen. Aber nicht in diesen sensiblen Landschaftsbereichen wie etwa dem Taunuskamm."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 22.05.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

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Wiesbaden: Windkraft im Parlament - Stadtverordnete entscheiden über Flächen auf der Hohen Wurzel

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"Für die Wiesbadener Windkraftpläne stehen diese Woche gleich zwei wichtige Termine im Kalender."

"Am Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme der Stadt zum sogenannten Teilplan Erneuerbare Energie beschließen. Darin werden unter anderem die Flächen auf dem Taunuskamm festgelegt, auf denen Windräder stehen dürfen. Am Freitag debattiert die Regionalversammlung Südhessen in Frankfurt erstmals über einen Antrag von Eswe Versorgung, die Fläche auf der Hohen Wurzel um rund 150 Hektar zu vergrößern. Gegen die Windpläne Stellung bezieht in diesem Zusammenhang nun das Hessische Wissenschaftsministerium."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 21.05.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

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Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft

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"Windkraftgegner aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland formieren ein Bündnis. Als Frontkämpfer haben sie den ehemaligen Linke-Chef Oskar Lafontaine gewonnen – der sogar Erzgegner Horst Seehofer lobt."

"Ganz zu schweigen von dem Eingriff in geschützte Naturgebiete, über den sich Piroth und Lafontaine gleichermaßen erregen können. Der Ex-Ministerpräsident des Saarlandes wettert gegen das "Banausentum" und den rücksichtslosen Umgang mit herrlichen Kulturlandschaften oder Bauwerken. Piroth, der mit seiner Initiative im Hunsrück fast verzweifelt versucht, Schlimmeres zu verhindern, versteht die Welt nicht mehr: "Dieselben Grünen, die gegen die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes wettern oder sich in Stuttgart an Bäume ketten, fahren mit dem Bulldozer durch den Wald, wenn es um Windkraft geht.""

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 19.05.2014 hier in Die Welt online.

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Windkraftfrage spaltet Schlangenbader Gemeindevertretung

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"In der jüngsten Sitzung des Schlangenbader Gemeindeparlaments hat die Mehrheit Stellung gegen den Windpark bezogen, den Wiesbaden und der Energieversorger Eswe nahe Wambach und Georgenborn auf der Hohen Wurzel planen."

"Kritisiert wurde in der Gemeindevertretung ein Gutachten im Auftrag der Wiesbadener Windpark-Bauherren, das den Zugriff auf die FFH-Flächen rechtfertigen soll. Es sei methodisch bedenklich, meint auch der Gemeindevorstand."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 20.05.2014 hier im Wiesbadener Kurier online.

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