Wiesbadener Politik: Betrug an der Demokratie?

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In Anbetracht der überwältigenden Zahlen des Bürgerbegehrens (9300), erklären die Herren Goßmann, Höhler und Lorenz plötzlich lang und breit in allen Medien, dass die Stadt Wiesbaden, obwohl Mehrheitseigner und entgegen früherer Beteuerungen bzgl. der Entscheidungen einer ESWE nun doch keinen "Einfluss" mehr zu haben scheint. Dies alles obwohl seit Monaten immer und überall das Gegenteil kolportiert wurde.
Selbst auf den Seiten von Taunuswind (=ESWE) liest sich das seit vielen Monaten ganz anders. Nur ein weiteres Kapitel in Sachen "Bürgerverarsche 2.0"? Die Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden waren darüber, wie auch über all unsere bisher veröffentlichten Fachgutachten  zu Trinkwasser, Fledermäusen, FFH Gebiet usw. im Vorfeld informiert!

 

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Politik gegen Fakten und Vernunft

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Natürlich denkt man, inzwischen abgehärtet, in der Politik kann einen nichts mehr erschüttern, aber man kann immer noch dazulernen:

Im Juni und Oktober hatte unser Verein Gelegenheit vor der Regionalversammlung die verschiedenen Gegengutachten zum Zielabweichungsverfahren der ESWE vorzustellen. Letzteres soll den Bau von 200m hohen WKA im FFH Schutzgebiet erlauben. Gravierende Mängel in der Erfassung und Auswertung sowie fehlende Qualifikation sollten eine Nichtgenehmigung und Neubewertung des  Zielabweichungsverfahrens zur Folge haben.

Noch im Abstimmverfahren am 17.10. konnten wir aufzeigen, das nicht nur die im Gutachten maximal zulässigen 2500m2 aus dem Lebensraumtyp Hainsimsenbuchenwald abgeholzt werden, sondern mindestens das 10-fache.
Allein dies ist der Politik vollkommen egal. Ganz im Gegenteil, einen Tag vor der Abstimmung haben SPD und Grüne bereits das Durchwinken der Genehmigung angekündigt.
Die CDU enthielt sich bis auf Herrn Guntrum und Herrn Lorenz der Stimme, da offensichtlich noch Beratungsbedarf besteht. Herr Guntrum und Herr Lorenz stimmten "merkwürdigerweise" dafür, lediglich Herr Willsch dagegen.

Herr Lorenz, ein Aufsichtsratsmitglied der ESWE (!) hat hier also klar die Interessen der ESWE vertreten und nicht nur gegen die vorliegenden Fakten, die Vernunft und Natur, sondern auch gegen die Fraktion gestimmt.
In der Stadtverordnetenversammlung will Herr Lorenz hingegen nun im Interesse der ESWE den Fraktionszwang aufrechterhalten, damit auch hier die WKA im FFH Gebiet durchgewunken werden können. 
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, versucht Herr Lorenz nun parallel dazu eine demokratische Bürgerbeteiligung in Wiesbaden zu verbieten, die ja durch die Bürgerliste initiiert wurde. Warum hat man hier offensichtlich Angst vor dem Bürgerwillen, wenn man doch allen eigenen Umfragen gemäß "immer weit vorn" liegt?

Das alles ist inzwischen wohl mehr als nur peinlich. Lesen Sie dazu auch hier die Pressemeldung der Bürgerliste.

Wiesbadens Verständnis von Demokratie

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Wer in den letzten Tagen die Berichte zum Thema Windkraft auf dem Taunuskamm liest, muss sich schon sehr wundern. Hat Wiesbaden wirklich solche Angst vor "echter" Bürgerbeteiligung?
Da wird die von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Umfrage am Magistrat vorbei an die ESWE gegeben. Das dann das Ergebnis der 1000 Bürgern gestellten Suggestivfragen den Auftraggeber nicht überrascht, überrascht uns auch nicht.
Andererseits werden gegen echte Bürgerbeteiligung, wie wir sie gemeinsam mit der Bürgerliste und der FDP anstreben, nun offenbar starke Geschütze in Stellung gebracht.
Scheinbürgergeteiligung - ja, echte Bürgerbeteiligung hingegen - nein, lesen Sie dazu auch hier die Pressemeldungen der Bürgerliste und auf wiesbaden.de.

Einen passenden Kommentar von Herrn Hetrodt dazu findet man in der FAZ vom 21.10.2014 auf Seite 41. Dort heißt es:

"Wenn es um die Wurst geht

Wenn die ehrenwerte Innung der Metzger eine Verbraucherumfrage in Auftrag gibt, kommt dabei garantiert kein Votum zugunsten der vegetarischen Ernährung heraus.
...
Das Resultat fiel zwar wunschgemäß aus, aber die methodischen Ungereimtheiten sind so offenkundig, dass sie den Auftraggeber seine Glaubwürdigkeit kosten.  Umso peinlicher, dass Jörg Höhler aus dem ESWE-Vorstand auch noch sagte, das laufende Bürgerbegehren werde wohl "ins Leere laufen", weil es nicht zulässig sei. Das wäre das Ende der Demokratie:  Wohlhabende kommunale Unternehmen kaufen sich ihre Umfragen und bürsten anschließend den Wunsch des Volkes nach Beteiligung ab ..."

23Mrd€ Subvention pro Jahr und was hinten dabei raus kommt

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Mit derzeit 23 Mrd € pro Jahr subventionieren wir Stromzahler das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Ein kleiner Vergleich am Rande - unser Forschungs- und Bildungsetat beträgt lediglich 13Mrd €. Sinn und Verstand sind hier inzwischen längst der Ideologie bzw. Geldgier gewichen.
Wie sonst wäre zu erklären, dass mit dem Totschlagargument angeblichen Klimaschutzes unsere schönsten Landschaften und sogar Naturschutzgebiete gerade von den (ehemals) Grünen systematisch zerstört werden.  
Halten wir uns einmal vor Augen: Deutschland zeichnet für 2,4% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Was wollen wir hier "rettungsmäßig" mit dem riesigen Investment bewegen? Wer auf der Erde könnte die etwa im Vergleich dafür sicher nötigten 950 Mrd € jährlich aufbringen, Frankreich, Spanien oder Griechenland, oder doch wieder wir Deutschen?

Sonne und Wind wird gebetsmühlenartig eine zentrale Rolle bei den Erneuerbaren zugeschrieben. In Deutschland haben wir bekanntermaßen von beidem nicht genug.
Windkraft hat z.B. bisher in 2014 einen Anteil von 9,2% an der Stromerzeugung und damit weit weniger als 2% Anteil am Prmimärenergiebedarf!!

Wir danken Herrn Schuster für die folgende Grafik zur Kalenderwoche 40, die sehr anschaulich zeigt, was wir mit 23Mrd € Subvention pro Jahr erreicht haben:

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Auf http://www.transparency.eex.com sieht man die "windigen Ergebnisse" immer sehr direkt und aktuell. Am 02.10.mittags z.B. erzeugten die mehr als 23.000 Windräder mit insgesamt 35GW "Wind-Kapazität" gerade einmal 100MW, also "nichts". 

Windräder auf dem Taunuskamm? - Entscheidung dazu im Bürgerbegehren - Unterzeichnen Sie jetzt!

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Seit 13. September läuft das Bürgerbegehren gegen den Plan der Stadt Wiesbaden, auf dem Taunuskamm 200 m hohe Windräder zu errichten.

Die Hälfte der dafür notwendigen 6100 Stimmen ist inzwischen erreicht, lesen dazu hier den Artikel im WK.

Ihre Unterstützung ist nach wie vor gefragt. Helfen Sie uns beim Sammeln der Unterschiften an den Ständen in Wiesbaden oder anderen Lokationen.

Die Planung der städtischen Taunuswind GmbH sieht zunächst den Bau von 10 Windrädern auf der Hohen Wurzel vor, die zum Teil in einem (bisherigen) FFH-Schutz-Gebiet errichtet werden sollen. Ausgeschrieben sind nach wie vor 30 Anlagen. Bei diesem Projekt steht eine gravierende Natur- und Landschaftszerstörung einem sehr geringen Nutzen und geringer Wirtschaftlichkeit gegenüber. Ein Windpark ist nichts anderes als eine Industrieanlage, Zufahrten für Großtransporter sind notwendig, es müssen große Mengen von Bäumen gefällt werden, die geschützte Tierwelt wird beeinträchtigt, der Erholungswert des Waldes durch Lärm und Unruhe gemindert.

Liebe Wiesbadener, bitte helfen Sie dem Taunuskamm mit Ihrer Unterschrift.

Als Einwohner Wiesbadens können an den Ständen im Stadtzentrum (Montag bis Samstag von 11 bis 15 Uhr an der Neugasse / Ecke Ellenbogengasse sowie Mittwoch und Samstag von 10 bis 15 Uhr am Markt / Ecke Mauergasse.) unterschreiben oder hier das Unterschriftenformular direkt herunterladen und an die Bürgerliste bzw. unseren Verein (natürlich gern mit weiteren Unterschriften) weitergeben.
Achten Sie bitte auf ausreichende Lesbarkeit der Adressdaten, herzlichen Dank.

PS: Wir suchen noch Häuser in der Stadt, wo wir Banner ca. 1 x 3 Meter aufhängen können, die das Bürgerbegehren bewerben. Bitte melden Sie sichDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Die Banner und Kabelbinder werden von uns zur Verfügung gestellt.

AUFRUF ZUR DEMO: ROTE KARTE FÜR AL-WAZIR

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Wir bitten alle unsere Leser und Mitglieder, sich die 3-4h Zeit für die Demo zu nehmen. Der letzte vergleichbare Aufruf zur Stunde der Vernunft am 14.09.2013 konnte 800 Teilnehmer in Wiesbaden mobilisieren.

Helfen Sie uns allen Al-Wazir die Rote Karte zu zeigen. Die derzeit beschlossene Zerstörung der Naturschutzgebiete unseres Taunus an der Hohen Wurzel ist nur der kleine Anfang. Also seien Sie dabei!

Fahrgemeinschaften können z.B. hier bei facebook organisiert werden. Alternativ können Sie uns auch schreiben bei Bedarf oder Angebot einer Mitfahrgelegenheit.

 

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Gutachterlich nicht vorhandene Hirschkäfer gesucht!

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... und gefunden.
Mit diesem Aufruf haben wir uns kürzlich an Sie gewandt und Sie haben Ihre Augen in unserem schönen Wald offengehalten.

Den zahlreichen Findern, Fotografierern und Meldern gilt hiermit unsere herzlicher Dank.

 

Achtung!!!

Hirschkäfer gesehen?

Wir suchen dringend Beobachter, die auf der Hohen Wurzel Hirschkäfer gesehen haben und bereit sind, dies zu bestätigen! Bitte mit Foto und Fundort dokumentieren und an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken!

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Helfen sie uns, die Windräder auf dem Taunuskamm zu verhindern!

Ihr Verein Rettet den Taunuskamm

Herzlichen Dank unseren zahlreichen Helfern - mehr als 5400 Widersprüche an Regierungspräsidium übergeben

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Am 08.05.2014 konnte der Verein gemeinsam mit 14 anderen Bürgerinitiativen aus Hessen die gesammelten Stellungnahmen zum sachlichen Entwurf des Teilplanes erneuerbare Energien persönlich an Regierungspräsidentin Lindscheid (Grüne) übergeben. Für unseren Taunuskamm wurden mehr als 5400 Stellungnahmen übergeben (Bildmitte - 9 Ordner in 2 Kartons). Dazu kommen noch einmal 1450 Stellungnahmen, die von ProWald an das RP übergeben wurden.

Übergabe Stellungnahmen RP

Unser herzlicher Dank geht an alle beteiligten Taunuskammretter. Besonderer Dank gilt dabei unseren vielen aktiven Helfern, die in nur wenigen Wochen dieses tolle Ergebnis erreichten.

Wir haben damit nicht nur sehr viele sehr gute Argumente, sondern auch profunde Gutachten (Trinkwasser, Fledermäuse, Flugsicherheit usw.) vorlegen können. Das darf in der Regionalversammlung nicht unberücksichtigt bleiben.

Bereits einen Tag zuvor hatten wir die Gelegenheit unserem Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner ebenfalls die 5400 Bekundungen eines eindeutigen Bürgerwillens zu übergeben.

Übergabe 5400 Stellunnahmen an Sandro Zehner

Lesen Sie hier noch einige Artikel zum Thema unserer Stellungnahme aus der lokalen Presse:
- 08.05. Wiesbaden: Initiative "Rettet den Taunuskamm" sammelt 5.400 Unterschriften gegen Windräder
- 09.05. Mehr als 5400 Widersprüche gegen Windräder auf dem Taunuskamm
- 07.05. Wiesbaden legt sich auf zehn Windkraftanlagen im Bereich Hohe Wurzel fest - Gegner kritisieren Gutachten
- 07.05. Sturm gegen Windkraft
- 13.05. Niedernhausener Bürgerinitiative proWald übergibt mehr als 1450 Einsprüche gegen Windräder
- 08.05. Lindscheid hat keine Zeit

Unser Widerspruch gegen den Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien Windenergie

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Inhalte unserer Stellungnahme

Wir, der Verein Rettet den Taunuskamm, legen hiermit Einspruch gegen den Entwurf des "Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien" des Regionalplans Südhessen ein und fordern die Regionalversammlung Südhessen dazu auf, folgende Gebiete auf dem Taunuskamm aus den Vorrangflächen für Windenergie herauszunehmen: 433 (Hohe Wurzel), 377 (Eichelberg), 384 (Platte) und 384a (Hohe Kanzel).

Dem "Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien" liegt das Vorhaben der Hessischen Landesregierung zugrunde, 2% der Landesfläche als Windvorrangsflächen auszuweisen. Wie kommt man zu dieser Zahl und wer hat sie ermittelt? 

 Es gibt bisher keine Abstimmungen auf Bundes- Länder und Gemeindeebene. Solange es kein gesamtdeutsches Konzept zur Windenergie gibt, muss befürchtet werden, dass die ausgewiesenen Windvorrangflächen überhaupt nicht in dieser Größenordnung benötigt werden. Es ist grob fahrlässig, ein solches Großprojekt ohne ein schlüssiges, für die Öffentlichkeit transparentes Gesamtkonzept zu planen.

Wir fordern:

  • Ein unabhängiges Gutachten  zu den ökonomischen und ökologischen Folgen für die betroffenen Regionen.
  • Ein unabhängiges Gutachten zu den Kosten von Leerleistungen der Windkraftanlagen (WKA).
  • Eine Nutzen- Kostennanalyse, wie bei anderen Großinvestitionsvorhaben üblich, durch unabhängige Wissenschaftler.
  • Ein unabhängiges Gutachten zur Wertminderung der Immobilienpreise, das unterschiedliche Abstände zu den WKA berücksichtigt.
  • Genaue Angaben und eine unabhängige Studie zu den Größenordnungen der nötigen Waldrodungen und ihren Auswirkungen.
  • Genaue Informationen über geplante Ersatzaufforstungen. Wo, in welcher Art und in welchem Umfang sollen diese genau vorgenommen werden? 
  • Eine unabhängige Studie zur CO2 Bilanz nach Rodung der Waldflächen. Die Energiewende wird auch damit begründet, dass man den CO2 Ausstoß verringern will. Im vergangenen Jahr ist der CO2 Ausstoß in Deutschland gestiegen und nicht gefallen. Durch die Rodung riesiger Waldflächen gehen auch gigantische CO2 Filter verloren.
  • In der Flächenplanung und den dazugehörenden Karten fehlen genaue Angaben für Zugangsstraßen, Stromleitungen und Schaltanlagen zur Aufnahme und Weiterleitung des Stroms. Wir fordern die Planung diesbezüglich zu vervollständigen.

Die überwältigende Mehrheit der am Taunuskamm lebenden Menschen lehnt den Bau von Windrädern an diesem Standort ab.
Im Februar und März 2013 führte der Verein eine persönliche Befragung von Taunussteiner und Niedernhausener Bürgern durch. Von 4.026 befragten Bürgern sprachen sich 3.758 gegen Windräder auf dem Taunuskamm aus. Das ist eine Ablehnung von 94%!
An Infoständen in Wiesbaden bzw. im Naturpark auf der Platte wurden ca. 2000 weitere Unterschriften für die Erhaltung der Natur und gegen WKA auf dem Taunuskamm gesammelt.

Eine Online-Umfrage des Wiesbadener Kurier (http://goo.gl/cXasPj) ergab bei fast 3000 abgegebenen Stimmen eine 2/3 Mehrheit gegen Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm.

Diese Stimmung in der Bevölkerung zeigt, dass die Menschen nicht wollen, dass ihr Naherholungsgebiet mit seinen wertvollen FFH Gebieten und Schutz- und Bannwäldern zu einem Industriegebiet umgewandelt wird. 

"Der Ausbau der Windkraft erfolgt an hierfür geeigneten Standorten mit möglichst geringen Auswirkungen auf die natürliche Umgebung und nach den Vorgaben der Landesplanung. Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Aspekte des Kultur- und Landschaftsschutzes werden bei der Errichtung von Windkraftanlagen berücksichtigt."
(Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen vom 18.12.2013, Seite 19)

Es muss außerdem festgestellt werden, dass, obwohl der Rheingau-Taunus-Kreis nur einen Anteil von 11 % an Südhessen hat, hier 26 % aller Vorranggebiete entstehen sollen. Der Rheingau-Taunus-Kreis wäre somit in unzumutbarer Weise weit überdurchschnittlich belastet.

Unsere Widerspruchsthemen im Einzelnen:

  1. Landschaftsschutz und Naherholung (Link),
  2. Blitzschlag, Brandgefahr und Eiswurf (Link1, Link2),
  3. Trinkwasser (Link),
  4. Schalll und Schattenschlag (Link1, Link2),
  5. Infraschall (Link1, Link2),
  6. Flugsicherheit (Link),
  7. Windhöffigkeit (Link),
  8. Immobilienwertverlust (Link),
  9. Rotmilan, Wanderfalke und Kranichzug (Link1, Link2 ),
  10. Fledermäuse (Link),
  11. Wildkatze (Link),
  12. FFH Gebiete, Buche, Hirschkäfer, Ameisenbläuling (Link),
  13. Denkmalschutz und Unesco Kulturerbe (Link)

Den Gesamtwiderspruch finden Sie neben der ebenfalls letztes Jahr beim Regierungspräsidium eingereichten "Dokumentation Naherholungsgebiet" unter Downloads. Informationen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zur Windenergie finden Sie unter diesem Link beim Regierungspräsidium (zur Karte siehe unten):

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Rot schraffiert die geplanten Windvorranggebiete, in denen dann 200m-Windräder gebaut werden.

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