Oettinger kritisiert Koalitionsvertrag - Revision des Energierechts ’zu zaghaft’

"„Die Koalitionsvereinbarung reicht nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren. Und sie stellt auch nicht sicher, dass europäisches Wettbewerbsrecht eingehalten wird“, sagte Oettinger im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). In seiner jetzigen Form führe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu „eklatanten Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Oettinger weiter. Die EU-Kommission werde deshalb noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen das EEG einleiten."

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