Verfahren wegen EEG-Ausnahmen: Merkel intervenierte bei EU-Kommission

"Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein geplanter Vorstoß gegen Deutschland nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen."

"Tatsächlich wurde das Verfahren aber nicht gestoppt, sondern nur vertagt. Nach Informationen des SPIEGEL gab Almunia das Vorhaben erst nach Druck der Bundesregierung auf. Es soll nun Ende September eingeleitet werden - also nach der Bundestagswahl."

"Die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland wird von der EU noch in anderen Punkten skeptisch gesehen."

"Eine grundlegende Reform des milliardenschweren deutschen Förderprogramms wird damit immer drängender. Im Umweltministerium gibt es längst Pläne dafür (hier eine Übersicht), nur wagt sich die Regierung vor der Wahl nicht an ein neues Grand Design heran."

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