Anfrage der BLW an Die Grünen - bisher jedoch ohne Antwort

Am 13.09.2013 kam ein Schreiben der Grünen, aber leider immer noch keine Antwort bzw. eine erschreckende interpretierbare:

Sehr geehrte Frau Feldmayer!

Ich bedanke mich für Ihren Brief vom 13. September 2013. Als Anlage überreichten Sie mir noch das Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion vom Oktober 2012 – „Torpedierung der Energiewende durch unnötige Hürden im Landesentwicklungsplan“.

Zu meinem Bedauern kann ich auf keiner der acht Seiten, im Brief wie im Positionspapier, eine Antwort zu meiner einzigen Frage finden. Die lautete ganz schlicht: „Ob Sie sich mit gleicher Vehemenz für die Erhaltung der FFH-Schutzgebiete auf dem Taunuskamm einsetzen.“ Eine andere Frage habe ich nicht gestellt. Gehe ich jetzt recht in der Annahme, dass die Grünen in Hessen, bei absolut gleichen FFH-Schutzgebieten wie Kellerwald und Taunuskamm, sich einmal für die Erhaltung einsetzen und beim andern der Zerstörung zustimmen? Nach meiner Bewertung Ihres Antwortverhaltens läßt dies keinen anderen Schluss zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Heinz Maierl

Folgende Anfrage der BLW an die Grünen blieb seit 29.07.2013 trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet. Wir werden mit dieser Veröffentlichung erneut versuchen eine Antwort zu bekommen:

Absender Fraktion BLW (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )
Gesendet: Montag, 2. September 2013 L2:24
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Cc: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Missachtung der Regeln in FFH-Schutzgebieten

Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sehr geehrter Herr Häusling!

Am 29. Juli und am 02. August 2O13 haben wir Sie und die hessische Landtagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen schriftlich zu o.g. Thema um eine Antwort gebeten.
Sie hatten in einer Presseerklärung am 18. Juli 2013 berichtet, dass der hessische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling, Beschwerde beim EU Umwelt-
Kommissar eingereicht hat wegen der Missachtung von Naturschutzregeln in FFH-Schutzgebieten
im Kellerwald . Dazu verwiesen sie auf ein Gutachten (,,Drastische Verstöße gegen FFH-Erhaltungsziele und das Verschlechterungsverbot in hessischen Buchenwald-FFH-Gebieten"), das wir mit lnteresse gelesen haben. Dazu wollten wir zuerst von der Landtagsfraktion und dann von lhnen erfahren, ob Sie sich mit gleicher Vehemenz für die Erhaltung der FFH-Schutzgebiete auf dem Taunuskamm einsetzen.

Bis dato haben wir keine Antwort erhalten, lediglich die u.g. Mitteilungen:

• 02. August 2013 Herr Häusling:
  Das Europabüro Hessen ist bis 26.08. nicht besetzt. lhre Mail wird
  im Berliner Buro einmal täglich gelesen und bei Bedarf bearbeitet.
• 05. August 2013 Bündis 90 / Die Grünen, Landtagsfraktion:
  . . . unsere zuständige Referentin ist in Urlaub. Wir werden lhnen dann
  schnellstmöglich die Beantwortung lhrer Fragen zukommen lassen.
• August 2013 Herr Al-Wazir:
  Keinerlei Reaktion zu unserer Anfrage.

lch halte es für sehr bemerkenswert, wie Sie mit großem Engagement einerseits und mit großem Schweigen andererseits sich bei identischen Sachverhalten benehmen. Wir erlauben uns, dies entsprechend zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
BLW-Rathausfraktion
Schloßplatz 6 / Rathaus
65183 Wiesbaden
Tel 061 1 - 31 31 60
Fax 061 1 - 31 69 26