Leserbrief an HR Info zum Schwerpunktthema Energiewende

Die Situation ist paradox. Noch nie waren sich die Bürger in Deutschland so einig über den einzuschlagenden Weg zu einem politischen Thema wie jetzt mit der Energiewende. Und dennoch gibt es Streit. Da fragt man sich als Bürger: Warum? Ich denke, die Antwort findet sich zwar auch in den Parteiprogrammen, eher jedoch im Gespräch mit Vertretern der einzelnen Parteien und politischen Richtungen. Auch HR Info hat hier schon nachgehakt, bei Pinocchio-Wettbewerb mit Hn. Rösler bzgl. des EEG. Dieses Nachhaken müßte m.E. sehr viel gründlicher erfolgen, dann kommen auch die Fakten zutage. So gibt es Stand heute mit ca. 31 GW installierter Windkraftwerke deutlich mehr Nennleistung als z.B. Kernkraft (aktuell ca. 18 GW). Es gibt also überhaupt kein Problem, die erforderliche Leistung bereitzustellen. Das Problem liegt doch vielmehr darin, dass der Mensch zur Zeit nicht in der Lage ist, den erzeugten Strom für die Versorgung zu nutzen. Was bringen zusätzliche Windkraftwerke, wenn die Spitzenleistung nicht nur nach Österreich geliefert wird, sondern noch viel Geld dafür bezahlt wird, und wir den Strom bei Windflaute dann für noch teureres Geld wieder aus Österreich zurückkaufen müssen. Wir zahlen also zweimal!

Und da beginnt der Streit um das EEG. Während sich landesweit immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass das EEG die Energiewende stärker behindert als unterstützt, stemmen sich Vertreter mancher Parteien vehement gegen jede notwendige Änderung. Und nicht nur das – gleichzeitig liefert das EEG die Grundlage und finanziellen Mittel für eine Umweltzerstörung in bisher nie dagewesenem Ausmaß. Werden z.B. die Vorstellungen des aktuellen Regionalplans für das RP Südhessen umgesetzt, so bedeutet das allein für den Rheingau-Taunus-Kreis bis zu 1.500 Windräder, hauptsächlich im Wald. Aus kaum nachvollziehbaren Gründen wandeln sich die selbsternannten früheren Umweltschützer vom Paulus wieder zum Saulus, und erklären all die schützenswerte Natur und Kultur plötzlich zu minder wichtigen Argumenten. Die Landschaftsschützer stehen auf verlorenem Posten, wenn sich die aus Oppositionskreisen erhobene Forderung, die Bebauungsgrenze notfalls bis auf 750 oder gar 500 Meter an die Wohnbebauung zu rücken, durchsetzt, und den Bauträgern und Spekulanten Tür und Tor öffnet, ihre Windanlagen jetzt überall hinzustellen. Sehr schnell werden wir dann Rheinland-Pfälzische Verhältnisse erleben, indem überall dort gebaut wird, wo der Widerstand von betroffenen Bürgern und Landschaftsschützern am geringsten ist.

Gleichzeitig be- und verhindert das EEG in seiner jetzigen Fassung die dringend notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung, speziell im Bereich der Energiespeicherung und –weiterleitung. So kommen auf jeden Euro Forschungssubventionen ca. 35 €, die wir für die Stromproduktion ausgeben. Diese gigantische Fehlleitung unserer Gelder, finanziert über die EEG-Umlage muss aufhören. Es gibt angesichts der aktuell bestehenden Strom-Produktionskapazitäten keinerlei Rechtfertigung mehr dafür. Jetzt geht es darum, den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom so verfügbar zu machen, dass wirklich herkömmliche Kraftwerke vom Netz gehen können. Trotz des Gigantismus in den zurückliegenden Jahren sind wir weiter denn je von diesem Ziel entfernt, wie die aktuelle Diskussion über das Wiederanfahren von Staudinger-Blöcken zeigt. In dieser Situation müssen wir uns hüten, die Fehler von vor 40 Jahren, beim Ausbau der Kernenergie, zu wiederholen, und einfach betonierte Fakten mitten in der Natur zu schaffen.

Sie hatten in einem Beitrag heute Vormittag u.a. die oftmals den Grünen zugesprochene Kompetenz in Fragen der Energiewende erwähnt. Leider sind sie mit ihren Vorstellungen irgendwann einmal stehen geblieben, und haben sich intellektuell vom Tagesgeschehen abgekoppelt. Lob gebührt ihrer PR-Maschine, die trotzdem noch das Bild vom edlen Grünen aufrecht erhält, der tapfer für den Erhalt der Umwelt eintritt. Die Energiewende zeigt in frappierender Weise, dass der Umweltschutz, entweder schon immer oder akut jetzt, das Deckmäntelchen für die Durchsetzung ganz anderer Ziele ist, z.B. die eigene Lobby und Klientel mit ausreichend Mitteln aus der Einspeisevergütung zu versorgen, damit auch zukünftig das eigene Wohlergehen gesichert ist. Eine genaue Analyse dieses Themas würde hier den Rahmen sprengen, ist bei HR Info aber sicherlich in guten Händen, einmal deutlicher ausgeleuchtet zu werden. Wenn man den Grünen mit ihrer extrem rückwärtsgewandten Betonpolitik den Einzug in Ministerien zugesteht, dann wird es ganz kritisch für unsere Umwelt, und auch für unseren Volkswohlstand. Bereits jetzt schwindet die Zustimmung zu den Zielen des EEG, und damit die vorerwähnte Einigkeit der Bevölkerung im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien.

Parteipolitisch ist es leider so, dass nur eine starke FDP, und ich sage das als Nicht-FDP-Anhänger, in einer schwarz-gelben Koalition durch eine mutige Reform des EEG den Fortbestand der Energiewende sichern kann. Bei allem Verständnis und aller Sympathie für die Forderungen der Opposition sehe ich hier eine Conditio sine qua non. Wer die Energiewende und darüber hinaus den Erhalt der Landschaft und Umwelt will, muss verhindern, dass wieder einmal erst Fakten in Form von großflächigen Windkraftwerken, meist im Wald, geschaffen werden, bevor die Planungen für eine funktionierende Energiewende vorliegen.