Wahlnachrichten der anderen Art

Wiesbaden: Für Empörung sorgte in Wiesbaden die Ankündigung der Regierungskoalition, das bestehende Nachtflugverbot deutlich auszuweiten. Während der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel von einem massiven Eingriff in die Oppositionsrechte sprach, gingen die Grünen sogar noch weiter und verurteilten den Vorschlag als ungeheuerlichen Akt, der die politische Arbeit ganz und gar unmöglich machen würde. Bekanntermaßen hatten CDU und FDP gemeinsam vorgeschlagen, in der Zeit zwischen 23:00 und 5:00 Uhr auch geistige Tiefflüge zu verbieten.

Hessen: Anders als bei früheren Wahlen bekommen die Wählerinnen und Wähler in Hessen bei den Landtagswahlen die einmalige Gelegenheit, mit ihrer Stimmabgabe es allen Parteien recht zu machen. Dieser verbindende Ansatz wurde jetzt von der SPD ins Spiel gebracht. Deren Vorsitzender Schäfer-Gümbel fordert auf Wahlplakaten, aus Respekt vor den Bürgern unterschiedliche Begabungen zu fördern. Und genau das sollen die Wähler auch tun. So wird ein guter Sachbearbeiter selten ein guter Chef, noch weniger ein guter Oppositionsführer ein Ministerpräsident. Kann Hessen auf das spezielle Talent des aktuellen Oppositionsführers, bei jeder sich passenden Gelegenheit einen Untersuchungsausschuss zu fordern, verzichten. Sicherlich nicht! Wer es schafft, innerhalb einer Legislaturperiode nach 23 Untersuchungsausschüssen zu verlangen, sollte das zum Wohle des Landes auch in Zukunft tun.