Beihilfeverfahren eröffnet: EU kommt deutschen Stromzahlern zur Hilfe

"Die EU-Kommission holt zum Schlag gegen die Umsetzung des deutschen Ökostromgesetzes aus. Die Kommission kündigte am Mittwoch an, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes einzuleiten. Es bestehe der Verdacht, das einige Aspekte wie etwa die Rabatte für die Schwerindustrie unfair seien, erklärte die Kommission. Das Verfahren war erwartet worden. Allein für 2013 summieren sich die Rabatte für rund 1700 Unternehmen auf insgesamt rund vier Milliarden Euro.

Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen."

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