Brüssel reicht schwarz-rote Ökostrom-Reform nicht - Noch vor Weihnachten droht ein Verfahren

"Deutschland droht trotz der von Union und SPD verabredeten Reform der Ökostromförderung Ärger aus Brüssel. ....
Die weiter im EEG vorgesehenen festen langjährigen Preiszusagen für die Einspeisung von Ökostrom ins Netz will Almunia abschaffen."

"An die Stelle der in Deutschland zwanzig Jahre lang festgeschriebenen fixen Einspeisevergütungen will Almunia generell die von SPD und Union für einzelne Anlagen erwogenen Marktprämien setzen, also einem Aufschlag auf den Börsenpreis. Dessen Höhe soll aber per Auktion und nicht wie von SPD und Union geplant vom Staat festgelegt werden."

"Almunia selbst hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass er das EEG als Beihilfe betrachtet. Die Bundesregierung hat das stets bestritten. Der Spanier hatte am Montag bestätigt, dass er „ohne Zweifel“ bis Weihnachten ein Hauptverfahren gegen das EEG einleiten werde."

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