Kabinettssitzung Bayern - WKA Planung sollte sich ab sofort auf 10x Höhen-Regelung einstellen

konform mit den letzten vernünftigen Meldungen aus Bayern hat die aktuelle Kabinettssitzung unter Punkt 5 folgendes festgelegt:

"Planung neuer Windkraftanlagen / Umweltminister Huber und Innenminister Herrmann: „Bayern verfolgt Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkrafträder mit Nachdruck / Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zurückstellen“

Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ Umweltminister Huber erinnerte in diesem Zusammenhang an das Vollzugsschreiben von Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsministerium vom 7. August 2013, demzufolge bis zu einer Änderung der Gesetzeslage möglichst konsensuale Lösungen angestrebt werden sollen, bei denen auch Vertrauensschutzgesichtspunkte Berücksichtigung finden müssen."

Die Pressemeldung des bayrischen Landesportals vom 21.08.2013 lesen Sie hier.

Die BWE Lobby am Beispiel von Herrn Raimund Kamm kolportiert solche endlich neben Profit auch die Gesundheit der Menschen berücksichtigende Entscheidungen übrigens als: "Bayerische Regierung würgt Windkraftausbau ab und fordert sogar zum Rechtsbruch auf"