HAHN/RENTSCH: Strompreisexplosion muss gestoppt werden - FDP Hessen fordert Moratorium für Ökostromförderung
"Jörg-Uwe Hahn verwies auf die auf die mangelnde Kosteneffizienz des EEG. „Während andere Länder wie die USA große Anstrengungen im Bereich der Energieforschung unternehmen, fördern wir mit unserem innovations- und wettbewerbshemmenden EEG über einen Zeitraum von 20 Jahren die Stromerzeugung aus Anlagen, die bereits nach kurzer Zeit museumsreif sind. Der Misserfolg dieses planwirtschaftlichen Ansatzes lässt sich am Niedergang der deutschen Solarindustrie sehr gut beobachten. Dass die Stromverbraucher diese Tragödie über die EEG-Umlage in ihrer Stromrechnung finanziert haben, verdeutlicht, wie krank das System der Ökostromförderung letztlich ist“, so Hahn."
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Eine große Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz sehen die FDP-Politiker im Umgang mit dem weiteren Ausbau der Windenergie in Hessen.
„Eine große Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz sehen die FDP-Politiker im Umgang mit dem weiteren Ausbau der Windenergie in Hessen.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen in unserem Land nicht den Eindruck gewinnen, dass der Umbau unserer Energieversorgung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur erfolgt. Deshalb halten wir es für richtig, dass der Landesentwicklungsplan so geändert wurde, dass zukünftig Windkraftanlagen in Hessen an den effizientesten Standorten konzentriert werden, um Lärmbelästigung zu vermeiden, den Anblick und Erholungswert der Landschaft zu bewahren und die Energiewende bezahlbar zu gestalten“, verdeutlichte Jörg-Uwe Hahn."
"Florian Rentsch unterstrich hierbei die Notwendigkeit klar festgelegter Kriterien, ohne die man die Bevölkerung beim notwendigen Ausbau der Windenergie nicht mitnehmen könne. „Während sich die hessische FDP stets klar für ausreichende Abstandsflächen zu Windrädern ausgesprochen hat, die mittlerweile eine Höhe erreichen wie der EZB-Turm in Frankfurt, wollen die hessischen Grünen die Windenergieanlagen im Einzelfall auf bis zu 600 Metern an Siedlungsgebiete heranrücken lassen. Wer sich über die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger derart hinwegsetzt, zeigt mit seinem ignoranten Verhalten sehr deutlich, wie gleichgültig ihm eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz bei der Energiewende ist“, betonte Rentsch."
"Das SPD und Grüne bis zur Landtagswahl am 22. September 2013 wenig Interesse zeigen, die Bürgerinnen und Bürger trotz vorliegender Regionalplanentwürfe aufzuzeigen, wo genau sie Flächen für den Bau von Windenergieanlagen ausweisen wollen, stößt bei den FDP-Politiker auf völliges Unverständnis. „Die rot-grün-geführten Regionalplanungsgremien in Südhessen-Rhein/Main versuchen in einem durchsichtigen Manöver, einem Beteiligungsverfahren mit den Kommunen bis zur Wahl auszuweichen und die Bürgerinnen und Bürger über ihre konkreten Ausbaupläne vor Ort im Unklaren zu lassen. Mit Tricksen, Tarnen, Täuschen gewinnt man vielleicht Zeit, aber gewiss keine Akzeptanz und keine Landtagswahl“, zeigte sich Hahn überzeugt."