EU sieht Ausnahmen im Ökostromgesetz skeptisch

AM 14.07.2013 schreibt die FAZ:

"Für viele energieintensive Betriebe könnte Strom bald teurer werden. Denn die EU-Kommission rügt laut einem Medienbericht, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen würden. Das verstoße gegen europäisches Wettbewerbsrecht."

"Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht. Dies solle nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen."