Die Energiewende braucht eine große Koalition

"Nur ein grundlegender Systemwechsel in der Ökostromförderung kann künftig eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung garantieren. Wie die Dinge liegen, geht das nur mit Schwarz-Rot."

"Es liegt auf der Hand, dass ein solch grundlegender Systemwechsel in der Ökostromförderung nur mit stabiler parlamentarischer Mehrheit durchsetzbar wäre. Denn obwohl die bislang errichteten Ökostrom-Anlagen natürlich Bestandsschutz genießen sollen, sind lautstarke Proteste von den Lobbyisten und Profiteuren des bisherigen Subventionsregimes vorprogrammiert.

So müsste eine Energiemarktreform etwa auch gegen den Widerstand der politisch gut organisierten Bauern durchgesetzt werden, die als Energiewirte und hoch bezahlte Verpächter von Land für Wind- und Solarparks ihren Vorteil aus dem EEG-System gezogen haben.

Nur eine große Koalition von Union und SPD wäre stark genug, in diesem Gegenwind stehen zu bleiben. Energiepolitisch lagen beide Parteien schon bisher nicht allzu weit auseinander. Zwar gibt es auch in der SPD einen starken Ökoflügel, der wie die Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Leitgesetz der Energiewirtschaft behalten möchte."

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