Kandidaten zu Windkraft befragt
Besorgt über jüngste Veröffentlichungen, nach denen SPD und Grüne in der Regionalversammlung Südhessen Flächen für bis zu 1.212 Windkraftanlagen im Rheingau-Taunus-Kreis planen, hat der Verein „Rettet den Taunuskamm“ die beiden Bürgermeisterkandidaten in Taunusstein zu ihrer Haltung zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm befragt.
Wir haben 4 einfache Ja/Nein Fragen gestellt, so dass die Antworten leicht gegenüberzustellen gewesen wären. Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Sandro Zehner, hat alle 4 Fragen klar mit "Ja" beantwortet und jeweils eine kurze Erklärung angehängt. Leider hat der Kandidat der SPD, Herr Faust, es jedoch nicht geschafft, auf 4 einfache Bürgerfragen direkt mit ja oder nein zu antworten. Stattdessen erhielten wir nur eine "weiter gegriffene zusammenhängende Antwort".
Doch bilden Sie sich einfach selbst eine Meinung. Wie in unserem Newsletter angekündigt, veröffentlichen wir hier die Fragen und Antworten:
Frage 1
Wollen Sie als Taunussteiner Bürgermeister im Rahmen der Möglichkeiten Ihres Amtes den Taunuskamm von Windkraftanlagen freihalten?
Frage 2
Werden Sie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. April 2013 umsetzen, wo beschlossen wurde, dass seitens der Stadt Taunusstein sämtliche Planungs- und weiteren rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen unter Nutzung aller Einflussmöglichkeiten ergriffen werden sollen, um eine Bebauung des Taunuskamms mit Windenergieanlagen zu verhindern und in diesem Sinne auch mit Taunussteiner Nachbarkommunen zu verhandeln?
Frage 3
Werden Sie als Bürgermeister alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen ergreifen, um die Genehmigung und Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Taunuskamms zu verhindern
- a) auf Flächen im Eigentum der Stadt
- b) auf Flächen, die auf Taunussteiner Gemarkung liegen, aber nicht im Eigentum der Stadt stehen (z.B.Hessen-Forst)?
Frage 4
Werden Sie als Bürgermeister die Zusammenarbeit mit der Stadt Wiesbaden und ESWE zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm beenden und alle rechtlichen und tatsächlich zur Verfügung stehenden Schritte ergreifen, um die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Wiesbadener Teil des Taunuskamms möglichst zu verhindern?
Die Antwort von Detlef Faust (SPD):
Sehr geehrter Herr Schenkel,
zunächst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir Gelegenheit geben, als
Bürgermeisterkandidat der Stadt Taunusstein zum Thema Windenergie auf dem
Taunuskamm Stellung zu nehmen.
Da Sie im Wesentlichen aus dem Beschluss der Taunussteiner
Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Vorgehensweise beim Thema
Windenergie zitieren, möchte ich bei meiner Antwort etwas weiter greifen und
zusammenhängend antworten.
Ich erwarte zunächst, dass der amtierende Bürgermeister die Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung umsetzt. Sollten die Bürgerinnen und Bürger
Taunussteins mir mehrheitlich das Vertrauen schenken und ich als
Bürgermeister der Stadt Taunusstein am 01.02.2014 die Amtsgeschäfte
übernehmen werde, darf ich Ihnen schon heute versichern, dass ich mich an
mehrheitlich gefasste Beschlüsse auch zum Thema Windkraft halte und diese im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetze.
Es bleibt mir aber zunächst abzuwarten, was bis dahin bereits durch den
Magistrat, unter Vorsitz des amtierenden Bürgermeisters Michael Hofnagel
(CDU), von der Beschlusslage abgearbeitet ist.
Weiterhin ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, mit Hessen Forst und
allen Beteiligten in Sachen Windkraft zu sprechen und die Interessen
Taunussteins zu vertreten. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
sind für diese Gespräch die Geschäftsgrundlage.
Ich möchte Ihnen aber auch mitteilen, dass ich mit der Umkehrentscheidung
des Stadtparlaments zur Windkraft in Taunusstein vom Ablauf her nicht
einverstanden war. Es war ein populistischer Schnellschuss, der in seinen
möglichen Auswirkungen nicht zu Ende gedacht wurde. Wir haben mit diesem
übereilten Beschluss Handlungskompetenz an Dritte abgegeben und es ist nach meinem
Demokratieverständnis nicht richtig, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine
Mitbestimmung zu verwehren und weitreichende Festlegungen zu treffen, bevor
noch alle Fakten auf dem Tisch liegen und eine fundierte Entscheidung
möglich ist.
Eine ordentliche Bürgerbefragung zum richtigen Zeitpunkt wäre aus meiner
Sicht hilfreich gewesen. Auch hier hätte ich als Demokrat eine Entscheidung,
egal wie sie dann ausgefallen wäre, akzeptiert und umgesetzt. Der
eingeschlagene Weg über den jetzigen Beschluss ermöglicht den Befürwortern
nur den sehr schwer umsetzbaren Weg, Ihre Interessen über ein Bürgerbegehren
umzusetzen.
Wir alle wissen um die große Tragweite für die Umsetzung der notwendigen
Energiewende. Für eine abschließende Entscheidung zu dieser Problematik habe
ich, und das möchte ich zur aktuellen Beschlusslage in Taunusstein bemerken,
ein anderes Verständnis von Bürgerbeteiligung.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Faust
Bürgermeisterkandidat (SPD)
Taunusstein
Die Antworten von Sandro Zehner (CDU):
Frage 1
Wollen Sie als Taunussteiner Bürgermeister im Rahmen der Möglichkeiten Ihres Amtes den Taunuskamm von Windkraftanlagen freihalten?
Ja. Windkraft kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung leisten. Sie muss jedoch wirtschaftlich erzeugt werden, ohne Verbraucher und Industrie mit ständig steigenden Strompreisen weiter zu belasten. Schon heute wird zuviel und nicht am Bedarf orientiert Windenergie in die Netze eingespeist. Es fehlt an Speichermöglichkeiten. Der Taunuskamm als wichtiges und weithin sichtbares Naherholungsbiet für Taunusstein, Wiesbaden und Umgebung mit unmittelbar angrenzender Wohnbebauung, die durch Windkraftanlagen stark betroffen wäre, ist daher als Standort für Windkraftanlagen nicht akzeptabel.
Frage 2
Werden Sie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. April 2013 umsetzen, wo beschlossen wurde, dass seitens der Stadt Taunusstein sämtliche Planungs- und weiteren rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen unter Nutzung aller Einflussmöglichkeiten ergriffen werden sollen, um eine Bebauung des Taunuskamms mit Windenergieanlagen zu verhindern und in diesem Sinne auch mit Taunussteiner Nachbarkommunen zu verhandeln?
Ja. Dieser Beschluss setzt nach meinem Empfinden den Mehrheitswillen der Taunussteiner Bevölkerung um. Das war vor der Entscheidung auch durch das Engagement des Vereins „Rettet den Taunuskamm“ stark spürbar. Daher habe ich mich im Stadtparlament ganz persönlich sehr dafür eingesetzt, dass der Beschluss trotz der Mehrheit von SPD und Grünen Zustimmung findet. Aber es muss noch viel politische Überzeugungsarbeit geleistet werden. SPD und Grüne planen alleine für den Rheingau-Taunus-Kreis 1212 Windkraftanlagen. Das ist für die Menschen vor Ort nicht hinnehmbar.
Frage 3
Werden Sie als Bürgermeister alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen ergreifen, um die Genehmigung und Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Taunuskamms zu verhindern
b) auf Flächen, die auf Taunussteiner Gemarkung liegen, aber nicht im Eigentum der Stadt stehen(z.B. HessenForst)?
Ja. Was vielen Menschen in Taunusstein nicht klar ist: Die meisten Flächen, die aus Gründen des Naturschutzes usw. auf dem Taunuskamm überhaupt zum Bau von Windkraftanlagen in Betracht kommen, liegen auf Taunussteiner Stadtgebiet. Aber der Weg, um die Flächen von Windkraftanlagen frei zu halten, ist nicht einfach. Auf Flächen im Eigentum der Stadt im Bereich des Taunuskamms müssen SPD und Grüne immer wieder überzeugt werden, dass die meisten Taunussteiner sich dort durch Windkraftanlagen zu sehr beeinträchtigt fühlen.
Zu den anderen Flächen setze ich darauf, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung fortgesetzt wird. Diese hat zugesichert, dass der Landesbetrieb HessenForst als Waldeigentümer gegen den Willen der Standortkommune, also auch Taunussteins, keine Windkraftanlagen auf seinen Flächen bauen bzw. bauen lassen wird.
Frage 4
Werden Sie als Bürgermeister die Zusammenarbeit mit der Stadt Wiesbaden und ESWE zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm beenden und alle rechtlichen und tatsächlich zur Verfügung stehenden Schritte ergreifen, um die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Wiesbadener Teil des Taunuskamms möglichst zu verhindern?
Ja. Die Beendigung der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist bereits durch das Stadtparlament beschlossen. Ich setze hier auf Gespräche und ein weiterhin gut nachbarschaftliches Verhältnis mit der Stadt Wiesbaden. Uns verbindet mehr, als uns trennt. Das gilt auch für die ESWE. Wenn aber Verhandlungen nicht funktionieren, werde ich die Interessen der Stadt politisch sowie mit allen rechtlich möglichen Mitteln nachdrücklich wahren.
Kommentare (0)