Bürgerforum in Wiesbaden – Ohne Bürgerbeteiligung und ohne Sachverstand

Presseerklärung des Vereins „Rettet den Taunuskamm“

Die Initiatoren haben aus den vorangegangenen Veranstaltungen gelernt. Schon im Vorfeld, beim Betrachten des Zeitplans und der Zusammensetzung, konnte der aufmerksame Leser erkennen, dass es sich um ein Event handeln würde, bei dem man große Diskussionen und das Kundtun anderer Meinungen verhindern wollte.
Es ist richtig, dass der Verein Rettet den Taunuskamm eine Einladung zur Teilnahme an der Paneldiskussion bekommen hat. Der Verein hat sich bewusst gegen eine Teilnahme auf dem Podium entschieden.
Wie der Sprecher des Vereins erklärte, hing dies mit der Zusammensetzung der Paneldiskussion zusammen, die so zunächst nicht bekannt war. Hier nahmen mit Herrn Goßmann, Herrn Höhler (ESWE) und Hans-Werner Greß (Rhein/Main Voll Erneuerbar), die Hauptinitiatoren der Windkraftpläne auf dem Taunuskamm teil. Die Bitte, zumindest zwei Windkraftkritiker zuzulassen, wurde kategorisch abgelehnt.
Der Eindruck, dass das Forum der kommunikativ-diskursiven Begleitung -sprich Legitimierung- bereits gefällter Entscheidungen dienen soll, konnte bei uns jedoch nicht entkräftet werden, so der Verein.
Wie offen diese Paneldiskussion und die Teilnehmer sind, ließen schon deren Einlassungen im Vorfeld erahnen.

 So äußerte sich Herr Greß unter anderem im Wiesbadener Tagblatt wie folgt:
„Das lässt hoffen, dass es die Verantwortlichen im Rathaus und bei der ESWE mit der Energiewende ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Energiewendevereins „Rhein/ Main Voll Erneuerbar“ welcher auch in leitender Position der Firma ABO-Wind tätig ist. „Wiesbaden muss seiner Verantwortung nun gerecht werden. Ein Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip wäre gefährlich, denn ohne die erneuerbaren Energien wäre in Folge des Klimawandels nicht nur unser Landschaftsbild bedroht.“

Auch auf der ESWE-Seite (TaunusWind) wird der Eindruck erweckt, als könnte man mit Windkraftanlagen die Gefahren des Klimawandels eindämmen. Und dies mit einem Pathos, der die Windkraftprojekte als einzige Alternative zum Weltuntergang beschwört. Noch schamloser, als die Angst vor dem Klimawandel, wird die Angst vor der Kernkraft instrumentalisiert.
Zentrale Aussage jener Seite:
Würde man auf die Umsetzung des Projektes verzichten, so ist der Klimakollaps oder Strahlentod die einzig verbleibende Wahl. Die Art und Weise, wie seitens der ESWE argumentiert und desinformiert wird, erscheint unredlich. Windkraftanlagen in und um Wiesbaden bieten mit 100%iger Sicherheit keine Abhilfe für das Klimaproblem. Windkraftanlagen in und um Wiesbaden bieten mit 100%iger Sicherheit keine Alternative zu grundlastfähigen Kraftwerken.
Von einem Versorger, der die Urängste vor Klimawandel und Kernkraft propagandistisch missbraucht, war und ist nicht zu erwarten, dass Interesse an objektiver Information besteht.

Jene Unwahrheiten, die Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Specht als fundamentale Irrtümer der Ökostrompolitik bezeichnet, werden seitens der ESWE Versorgungs AG bewusst verbreitet. Es wäre ein leichtes gewesen Herrn Professor Günter Specht von der Technischen Universität Darmstadt, der rund 30 Jahre Erfahrung im Bereich Forschung und Lehrtätigkeit auf dem Gebiet Technologiemanagement hat, wie vom Verein und von Vernunftkraft vorgeschlagen, einzuladen. Auf diesen falschen Prämissen basierend, lässt sich keine Diskussion führen, die irgendeinen Mehrwert brächte. Diese falschen Prämissen zu widerlegen, ist in einem fünfzehnminütigen Impulsvortag kaum möglich.

 Ein großer Schwachpunkt der Veranstaltung war auch die Zusammensetzung im Publikum. Auf eine Frage eines Teilnehmers wer denn im Publikum entweder eine Parteiaufgabe habe, einer Lobbygruppe angehöre, Mitarbeiter der ESWE sei oder vom Umweltamt mit klarem Auftrag versehen sei, kam es zu einem Tumult. Mit 95%iger Mehrheit wollte man sich nicht offenbaren.

 Mitglieder des Vereins waren auch am Samstag in den einzelnen Workshops, doch die gestellten Fragen wurden größtenteils nicht, oder unzureichend, beantwortet. Auf den Themenkomplex „Wirtschaftlichkeit und Effizienz“ wurde gar nicht eingegangen. So blieb auch die Frage offen, warum es bisher keine tatsächlichen Messungen der Windverhältnisse gab.

 „Rettet den Taunuskamm“ ist der Meinung, dass bevor man sich darüber austauscht "wie die Energiewende in Wiesbaden mit Augenmaß vorangetrieben werden kann", man erst einmal definieren muss, welches die Ziele der Energiewende in Wiesbaden sein sollen. Ein plakatives 20/20/20 lässt sich zwar schön vorzeigen, ist allerdings nicht nur völlig willkürlich, sondern auch kein Qualitätsziel. Ein einfaches „Mehr Strom aus Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie", wie aktuell gewollt macht wenig Sinn. Auch die Reduzierung der Diskussion auf eine einzige relevante Größe wie ein "technisches Gefährdungspotential“ erscheint uns nicht sinnvoll.

Für uns kam eine Teilnahme aus den ausgeführten Gründen deshalb nicht in Frage.