Doppelter Angriff auf deutsche Ökostromhilfe

"Die EU-Kommissare Almunia und Oettinger wollen die Förderung des Ökostroms in Deutschland grundlegend umkrempeln. Das geht aus internen Papieren der EU-Behörde hervor, die der F.A.Z. vorliegen."

"Auch hinsichtlich der Einspeisevergütung sind die Überlegungen des spanischen Kommissars radikaler. Er erwägt, diese als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen."

"Unabhängig von Almunias und Oettingers Überlegungen droht Deutschland wohl schon bald die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens wegen des EEG. Dabei geht es zum einen um die umfassende Entlastung der Großverbraucher von der Umlage, mit der die Einspeisevergütung finanziert wird. Stuft die Kommission die Entlastung als unerlaubte Beihilfe ein, müssten die Großverbraucher im Extremfall die in den vergangenen zehn Jahren nicht gezahlten Beiträge zur EEG-Umlage nachzahlen."

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