Eklat bei Stadtverordnetensammlung in Taunusstein - Rot-Grüne Koalition am Ende

Presseerklärung des Vereins Rettet den Taunuskamm:

Bei der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung am Dienstag erklärten Roswitha Bausch und Tanja Hahn ihren vorläufigen Austritt aus der SPD-Fraktion. Anlass war die Abstimmung über eine Erklärung des Parlamentes bezüglich der Sachbeschädigungen bisher unbekannter Täter an Bauschs Auto vor einigen Wochen. Der Lack war unter anderem mit einem Schimpfwort verkratzt- und Manipulationen am Vorderreifen vorgenommen worden.

 Auf Initiative von Helmut Grundstein (FWG) sollte folgende gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden:

"Alle Fraktionen in  der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung bekennen sich zur freien Mandatsausübung gem. § 35 Abs. 1 HGO. Sie verurteilen daher auf das Schärfste die der Stadtverordneten Roswitha Bausch - offensichtlich politisch motivierte - zugefügte Sachbeschädigung und Gesundheitsgefährdung. Ein solches demokratiefeindliches Verhalten gegenüber einer ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten kann auf keinen Fall hingenommen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hofft, dass die Polizei den/die Täter bald ermitteln kann und bittet die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des/der Täter/s führen.
Die Stadtverordnetenversammlung betont ihre volle Solidarität und Unterstützung für ihre Kollegin Roswitha Bausch."

Kurz vor der Abstimmung über diese Erklärung verließen sowohl der SPD-Bürgermeisterkandidat Detlef Faust als auch drei Abgeordnete der Grünen (Beatrix Sperrer, Bernt Kugelstadt und Adriana Hansen) demonstrativ den Saal. Tief betroffen erklärten daraufhin Roswitha Bausch und Tanja Hahn wegen mangelnder Solidarität aus den eigenen Reihen ihren vorläufigen Austritt aus der Fraktion. Mit den Grünen wolle man nicht mehr zusammen arbeiten, so Tanja Hahn. Damit hat die rot-grüne Koalition nun in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit mehr.

Zur Erinnerung: Die beiden SPD-Abgeordneten hatten im April gemeinsam mit CDU, FDP und FWG für den Ausstieg Taunussteins aus den Windkraftplänen auf dem Taunuskamm gestimmt. Seither sahen sich beide Abgeordnete immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund scheint eine politisch motivierte Tat sehr wahrscheinlich.

Leider wurde hier die Chance verpasst, ein einstimmiges solidarisches Signal für die Demokratie zu setzen und sich von solchen Verhaltensweisen und Straftaten ausdrücklich zu distanzieren. Das wirft kein gutes Licht auf die betreffenden Abgeordneten der Grünen und auf Detlef Faust, der Bürgermeister in dieser Stadt werden wollte.