Ist Bürgerinformation schon Bürgerbeteiligung?
Vor ca. einem Jahr begann begann mit der Veranstaltung am 09.12.12 im Jagdschloss Platte die "öffentliche Information" zu den geplanten großen Wind-Industrieanlagen auf unserem Taunuskamm. Kurz darauf wurde der Verein "Rettet den Taunuskamm" gegründet und es formierte sich inzwischen mit vielen Bürgerinitiativen rund um den Taunus der Widerstand gegen diese Art absoluter Unvernunft.
Schauen wir noch einmal zurück auf die Informationspolitik der ESWE bzw. Stadt Wiesbaden. Nach vielen vielen Monaten der Vorbereitung des Projektes, hat man Ende 2012 begonnen, die Öffentlichkeit zu informieren. Recht perfide wirkt in diesem Zusammenhang immer noch und von Anfang an die viel beschworene "Bürgerbeteiligung". Nach fast einem Jahr "gelebter Bürgerbeteiligung" sieht die Bilanz hierzu aus unserer Sicht leider vernichtend aus:
- Drei Infoveranstaltungen (Dezember und März) der ESWE zu "so wird das demnächst sein". Alle drei Veranstaltungen waren also lediglich eine Bürger-Information und keine Bürger-Beteiligung. Dazu fehlte es allein schon an interessierten Bürgern, es waren außer einer großen Anzahl von Windkraftgegnern fast ausnahmslos Mitarbeiter der ESWE bzw. sogenannte gekaufte „Experten“ der ESWE vor Ort. Den Bedenken der Bürger wurde außer "schade, isso, die große Energiewende fordert halt Opfer" wenig entgegengesetzt. Und als I-Tüpfelchen der "Beteiligung" wurde sogar anfangs unserem Verein ein Info-Stand draußen vor der Halle verboten.
- Mehrfache Kontaktversuche zur ESWE (telefonisch, auf Veranstaltungen z.B. in der Brita Arena usw.) wurden ignoriert bzw. mit Versprechungen weggeschoben, ohne sich später konkret wieder dazu zu äußern oder beim Verein zu melden.
- Die Behandlung kritischer Fragen in den monatlichen Sitzungen des Umweltausschusses ist inzwischen nach den vielen Monaten (!) nur noch als ignorant zu bezeichnen.
- Unsere Fotomontagen der geplanten gewaltigen WKA wurden in allen Foren als übertrieben bzw. unzutreffend abgetan. Die Fotomontagen sind inzwischen als korrekt bestätigt.
- Unsere Aufforderung zur "Vor-Ort-Begehung" der geplanten WKA Standorte mit ESWE Vertretern wurde mit Hinweis auf die im Herbst und Winter vorherrschende Wetterlage ins Frühjahr 2014 vertagt, jedoch erneut ohne eine konkrete Terminnennung.
Bzgl. guter nachbarschaftlicher Verhältnisse wäre auch folgendes Bild sicher ein Nachdenken der Verantwortlichen in Wiesbaden wert:
