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16
Dezember
2013

Rotgrün verliert in RLP die Mehrheit - Desaster mit Ansage

Kommentar von Jörg Rehmann

Rheinland-Pfalz stöhnt nach 2 Jahren Rotgrün.

Die schlechten Ergebnisse der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz waren der Anfang. Rüdes Vorgehen bei der Kommunalreform, desaströse Entmündigungspolitik bei der Energiewende, reihensweise zynische Kommentare und inakzeptables Auftreten der Vertreter des grünen Koalitionspartners. Daneben durchweg auf Landes- und Kreisebene gesichtslose, farblose und orientierungslose Vertreter der SPD. Selbst als die Warnzeichen schon allenthalben sichtbar sind, steuert die unsägliche Koalition in RLP unbeirrt weiter gegen die Bürger und gegen die Wand. Bis zum heutigen Tag laufen Aktionen die beweisen, dass man nichts dazu gelernt hat. In Sachen Windkraft bilden sich laufend neue Bürgerinitiativen. Im Oktober hat das von Bürgern gegründete "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur" noch 21 Mitgliedsverbände gehabt. Ein paar Wochen später sind es fast 30. Fast jede Woche entschließt sich eine neue Region zum erbitterten Widerstand gegen die aggressive und natur-unverträgliche Windkraftpolitik der Grünen. Die geschalteten Abstimmungs-Server mit Resolutionen zum Schutz von Natur und Lebensraum registrieren Zigtausende wütender und zu allem Widerstand entschlossener Bürger.

Die Koalition hält unvermindert drauf, der Widerstand der Bürger wächst und wächst. Eine solche Konstellation hat es in RLP seit dem Ende des 2. Weltkrieges noch nicht gegeben.
Ein Nationalpark wird ausgeschrieben. Dann noch binnen der Ausschreibungsphase einseitige Vorentscheidungen des Umweltministeriums für eine bevorzugte Bewerber-Region: die Ausschreibung entpuppt sich als geplante Farce. Dann wird offenbar: der Nationalpark dient nur als Feigenblatt-Projekt für eine ansonsten ringsum verspargelte, also zerstörte und entstellte Naturlandschaft des einstigen Wald-Bundeslandes.
Unvermindert lässt die Landesregierung es zu, dass Gemeinden selbst den Schutzstatus des Weltkulturerbes infrage stellen. Sinnreiche Projekte wie eine weitere Rheinquerung im Mittelrheintal - weit weniger entstellend als Wüsten von planlos erstellten Windrädern - werden verhindert.Ähnlich Goethes "Zauberlehrling" hat die naive und von der Windindustrie lobbyistisch infiltrierte Übertragung der Planungshoheit an die Gemeinden Geister befreit, die man nun nicht mehr in den Griff bekommt. Unterdessen kommen weite Lebensräume für Mensch und Tier im wahrsten Sinne "unter die Räder".Noch vor einem Jahr wurde die Kreisvorsitzende der Grünen Rhein-Hunsrück mit Prospekten der dubiosen Anlagefirma Prokon angetroffen, mit denen ahnungslose Bürger von dieser Art Geldanlage übertölpelt werden. Die letzte Werbeaktion für "Genussrechte" bei Prokon im Rhein-Hunsrück-Kreis fand im September statt.
Nach etlichen Warnungen der Verbraucherzentrale und der Finanzforschungsinstitute steht Prokon jetzt am Rande der Insolvenz. Die gegenwärtige kollektive Verantwortungslosigkeit hat eine Farbe, und sie ist rotgrün. Inklusion, also der gleichwertige Einschluss behinderter Schüler in Regelschulen ist eines der vorrangigen Ziele von Rotgrün. Motto: die schwachen Schüler lernen von den starken. Schon längst ist dieses hehre Ideal von der jugendlichen Realität einer sozial höchst gespaltenen Demokratie (Die WELT 11.12.2013) überholt und wissenschaftlich als Nonsens widerlegt.
In unmittelbarer Nachbarschaft des Wahlkreises der Grünen-Ministerin Eveline Lemke krücken sich Lehrer mit Knochenarbeit ab im Dienste dessen, was Rotgrün "Inklusion" nennt: dort tragen Lehrer körperbehinderte Schüler Stunde für Stunde per Hand durch Treppenhäuser von Schulgebäuden, die mangels Mittelzuweisung nicht im Mindesten die Voraussetzungen der Inklusion erfüllen. Lehrermangel, skandalöse Misswirtschaft mit Tausenden Hire-and-fire-Vertretungsverträgen, verrottende Schulen entwickeln sich zum traurigen "Running-Gag" von Rotgrün. Auch hier stoische Abwehrreaktionen der Politik gegen jede Form vermittelnder Einwirkung seitens der Lehrer- und Elternschaft sowie der Fachverbände.Rheinland-Pfalz stöhnt über das, was hier im Nachgang von Fukushima über Land und Leute hereinbrach. Da braucht es die Enthüllungen über pädophile Entgleisungen in weiten Teilen der Altgrünen nicht einmal mehr, um selbst altgediente Grünenwähler zu neuen Erkenntnissen zu verhelfen: wir brauchen ein Endlager für Atomenergie, und wir brauchen ein Endlager für diese Politik und die Repräsentanten ihres real-existierenden Wahnsinns.

Kategorie(n): Aktuelles

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